Politische Beteiligung Glarner Landsgemeinde soll nicht angetastet werden

Die Legislative auf Gemeindeebene reformieren, die Landsgemeinde nicht antasten. Das plant die Glarner Regierung. Ziel ist es, die politische Beteiligung der Stimmberechtigten zu fördern.

Keystone-SDA, mafr, sda

24.06.2021, 16:51

SDA

Wie bringt man mehr Menschen im Kanton Glarus dazu, sich für die Politik zu interessieren? Dieser Frage widmete sich eine Arbeitsgruppe, die vom Regierungsrat beauftragt wurde. Die Gruppe erarbeitete 33 Massnahmen und unterbreitete die Ergebnisse der Regierung. Diese veröffentlichte der Kanton Glarus am Donnerstag.

Darunter findet sich etwa der Vorschlag, die Landsgemeinde im Sommer, statt wie bisher im Mai abzuhalten. Weiter könnte die Landsgemeinde teilüberdacht oder das Mehr mit technischen Hilfsmitteln festgestellt werden. Ebenso gibt es die Idee einer Referendums-Landgemeinde, so würden nur noch umstrittene Geschäfte vors Volk getragen.

Die Landsgemeinde selbst soll jedoch nicht angetastet werden, schrieb der Kanton in der Mitteilung. Die jahrhundertealte Tradition lebe von ihrem prägenden Charakter und funktioniere gut. Die Regierung lehne es deshalb ab, die Landsgemeinde zu reformieren, auch weil es zu einer schleichenden Abschaffung kommen könnte.

Reform der kommunalen Legislative

Anders sieht das die Regierung auf kommunaler Ebene. Der Kanton möchte die Legislative auf Gemeindeebene aktiv reformieren, wie es in der Mitteilung hiess. Eine Möglichkeit sei es, Gemeindeparlamente als Bindeglied zwischen Gemeindevorstand und der Bevölkerung einzusetzen.

In der Gemeinde Glarus Nord gab es ein solches Gemeindeparlament von 2010 bis 2016. Es wurde danach jedoch wieder abgeschafft. Grund dafür seien vermutlich die eingeschränkten Kompetenzen gewesen, erklärte Regierungsrätin Marianne Lienhard (SVP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Setze man wieder Gemeindeparlamente ein, müssten diese optimalere Rahmenbedingungen erhalten.

Weiter möchte die Regierung das Informationstraktandum abschaffen. Darin informiert der Gemeindevorstand die Bevölkerung am Anfang der Gemeindeversammlung über dessen Tätigkeiten. Dies dauert jedoch bis zu 45 Minuten und soll deshalb gestrichen werden, wie die Regierung empfiehlt. Von einer allgemeinen Redezeitbeschränkung sah sie jedoch ab.

Ausserdem solle das Stimmvolk darüber entscheiden, ob Ausländerinnen und Ausländer das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene erhalten.

E-Voting nach wie vor Thema

Die Regierung wolle für die politische Beteiligung an der mittelfristigen Einführung für E-Voting festhalten, hiess es weiter. Der elektronische Stimmkanal möchte man aber erst einführen, wenn dieser für die ganze Bevölkerung erreichbar ist. Ausserdem will die Regierung zuerst die Erfahrungen anderer Kantone abwarten.

Ein weiterer Weg für die politische Beteiligung der Bevölkerung geht über die Bildung. Das Schulfach Politik möchte die Regierung nicht realisieren. Jedoch sollen Schnittstellen geschaffen werden, um mehr Jugendliche für das Thema zu begeistern.

Wann die genannten Massnahmen umgesetzt werden, sei derzeit unklar, so Lienhard. Da geltendes Gesetz geändert werden müsse, kämen die Vorlagen sowieso vor die Landsgemeinde.