Kantonale Finanzen Glarner Regierung schnürt Entlastungspaket von 7,6 Millionen

Die Glarner Regierung will «aufgrund der angespannten finanziellen Lage» des Kantons sparen und auch mehr einnehmen. Sie hat ein Entlastungspaket geschnürt, welches den Kantonshaushalt um 7,6 Millionen Franken verbessern soll. Es fokussiert auf einen Aufgabenverzicht und einen Leistungsabbau. Für 2025 budgetiert die Exekutive ein Defizit.

Keystone-SDA, uj, sda

03.10.2024, 11:11

03.10.2024, 17:01

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Die Massnahmen führen zu Minderausgaben von insgesamt 5,6 Millionen Franken und zu Mehreinnahmen von 2 Millionen Franken. Einen grossen Teil der insgesamt 60 Sparmassnahmen hat die Regierung in eigener Kompetenz bereits beschlossen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Sie werden ab dem kommenden Jahr umgesetzt.

Gestrichen werden der Chatbot des Kantons und Subventionen an den Hebammen-Dienst. Zudem wird es eine Reduktion des Angebotes der Berufsberatung geben. Für Mehreinnahmen soll zum Beispiel die Gebäudeversicherung Glarnersach sorgen und einen grösseren Gewinnanteil aus ihrem Geschäft im freien Markt abliefern.

Über die übrigen Massnahmen werden der Landrat Ende 2025 und die Landsgemeinde 2026 befinden. Zehn Massnahmen mit einer geschätzten Entlastung von 3,3 Millionen Franken bedürfen derer Zustimmung.

Es handelt sich etwa um die vorgeschlagene Aufhebung der Steuerrekurskommission, eine Reduktion der Fahrkostenabzüge bei den Steuern oder die Streichung der Sportschule.

Strukturelle Defizite im Visier

Die Exekutive will mit dem Entlastungspaket 2025+ strukturelle Defizite beseitigen und den Finanzhaushalt gezielt verbessern. Der finanzielle Handlungsspielraum für eine attraktive Entwicklung des Kantons soll gewahrt werden.

Das Entlastungspaket 2025+ konzentriert sich deshalb auf einen Aufgabenverzicht und einen Leistungsabbau. Es enthält auch Massnahmen, mit denen die Erträge erhöht werden sollen.

Wenig Spielraum sieht die Exekutive bei der kantonalen Verwaltung. Diese sei, auch nach den Befunden externer Untersuchungen, «sehr effizient organisiert». Jedoch müssen die Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung mit dem Verzicht auf generelle und individuelle Lohnanpassungen im Jahr 2025 einen Beitrag zum Entlastungspaket leisten. Mit 1,1 Millionen Franken gehört er zu den grösseren Sparposten.

Aufwand steigt, Einnahmen stagnieren

Die finanzielle Lage des Kantons Glarus könne mit einem Nettovermögen von 119,9 Millionen Franken zwar als solide bezeichnet werden, schrieb die Regierung in der Mitteilung. Seit dem Höchststand im Jahr 2019 habe das Vermögen jedoch um 45 Prozent abgenommen.

Und in der Jahresrechnung 2023 sei erstmals seit 20 Jahren ein Verlust ausgewiesen worden. «In den kommenden Jahren dürften die Aufwände weiter steigen, während die Erträge mehr oder weniger konstant bleiben», warnte die Exekutive.

Als Gründe nennt sie etwa den demografische Wandel, der zu steigenden Gesundheits- und Sozialkosten führe. Weitere Faktoren seien politische Entscheide wie der indirekte Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative, Veränderungen beim kantonalen Finanzausgleich, die Senkung des Steuertarifs für Verheiratete oder Einlagen in den Energiefonds.

Horrend tiefer Selbstfinanzierungsgrad

Für das kommende Jahr hat der Regierungsrat ein Budget mit einem Verlust von 5,3 Millionen Franken verabschiedet, wie er ebenfalls am Donnerstag mitteilte. Ausgaben von 445,9 Millionen Franken stehen einem Ertrag von 440,6 Millionen Franken gegenüber. Die Nettoinvestitionen betragen 41,5 Millionen Franken, der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei ausserordentlich tiefen minus 4,2 Prozent.