Steuerpaket Glarner Regierung will Steuern senken

Der Glarner Regierungsrat schickt die Änderungen des Steuergesetzes in die Vernehmlassung. Hauptbestandteil sind eine Steuersenkung und Ausgleichsmassnahmen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf).

Der Kanton Glarus hat seine Steuerstrategie im Frühjahr 2022 überprüft. Die Expertise kommt zum Schluss, dass die gesetzten Ziele bezüglich der natürlichen und juristischen Personen grundsätzlich erfüllt sind, wie der Kanton am Donnerstag mitteilte.

Handlungsbedarf bestehe am ehesten bei den Verheirateten ohne und mit Kindern und bei der Vermögenssteuer für den Mittelstand. Bei den juristischen Personen gibt es gemäss Gutachten keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.

Gestützt auf diese Ergebnisse schlägt der Regierungsrat nun mehrere Steuerentlastungen per 2024 vor. Konkret sind dies die Senkung des Einkommensteuertarifs für Verheiratete mittels Erhöhung des Splittingfaktors, eine Erhöhung der Sozialabzüge bei der Vermögenssteuer sowie die Reduktion des Kantonssteuerfusses um 1 Prozentpunkt.

Die Steuerentlastungen führen kurzfristig zu Steuerausfällen von gesamthaft rund 6,3 Millionen Franken bei der öffentlichen Hand (Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden), wobei der Grossteil auf den Kanton entfällt.

Steuerausfälle kompensieren

Aufgrund der unsicheren Auswirkungen von Staf wurde der Regierungsrat gesetzlich verpflichtet, dem Landrat Bericht über die Auswirkungen der Umsetzung zu erstatten. Ein Vergleich der Steuererträge von Kanton und Gemeinden der Jahre 2021 und 2019 zeigt nun, dass trotz der Reform der Kanton und die Gemeinden Glarus Nord und Glarus höhere Steuererträge generieren konnten.

Einzig die Gemeinde Glarus Süd musste Steuerausfälle von rund 0,9 Millionen Franken hinnehmen, wobei diese nicht nur auf das Staf zurückgeführt werden könnten, heisst es weiter. Um die Steuerausfälle zu kompensieren, schlägt der Regierungsrat eine gezielte Unterstützung der Gemeinde Glarus Süd vor. Dazu soll der Lastenausgleich um eine Million Franken erhöht werden. Um die Solidarität unter den Gemeinden sicherzustellen, soll zudem die Begrenzung des Ressourcenausgleichs dauerhaft aufgehoben werden.

Der Regierungsrat hat diese Massnahmen zusammen mit weiteren Änderungen im Steuerrecht aufgrund der Bundesgesetzgebung in eine Vorlage einfliessen lassen. Diese geht jetzt in die Vernehmlassung. Letztlich wird die Landsgemeinde 2023 über die Massnahmen beschliessen können.