Strafanstalt Gmünden musste schon vor 100 Jahren rentabel wirtschaften

Die Strafanstalt Gmünden muss rentabel wirtschaften. Das war schon vor 100 Jahren so. Auch im kommenden Jahr will die Ausserrhoder Regierung wieder schwarze Zahlen mit der Anstalt in Niederteufen AR schreiben. Das sorgt einmal mehr für Diskussionen.

Keystone-SDA, gn, sda

18.11.2021, 10:34

SDA

1884 nahm die Zwangsarbeits- und Strafanstalt Gmünden in Appenzell Ausserrhoden ihren Betrieb auf. Eingesperrt wurden hier gerichtlich Verurteilte und Personen, die ihre Bussen nicht bezahlen konnten. In erster Linie war Gmünden jedoch für die administrative Versorgung von «liederlichen» und «arbeitsscheuen» Menschen bestimmt, die der kommunalen Armenfürsorge «zur Last» fielen oder in den Armenhäusern «die Ordnung störten», heisst es in einer 357-seitigen Studie «Versorgt in Gmünden», die Ende Oktober in Herisau präsentiert wurde.

In Gmünden hatte es Platz für 44 Männer und 8 Frauen. «Es herrschte Arbeitszwang», erklärte der Historiker Thomas Meier von der Beratungsstelle für Landesgeschichte (BLG) damals vor den Medien. Die Anstalt habe Gewinne ausgewiesen. «Das war einmalig in der Schweiz», so Meier. Mitverantwortlich gewesen sei eine rigorose Ausgabenpolitik.

Bussen absitzen

Heute ist die Strafanstalt Gmünden in Niederteufen AR eine offene Anstalt mit 62 Plätzen. In Gmünden werden Freiheitsstrafen gemäss Strafgesetzbuch vollzogen, jedoch nur für Verurteilte, die nicht als fluchtgefährdete und gemeingefährliche Gewaltverbrecher gelten. Das Kantonale Gefängnis bietet Platz für 12 Personen.

Abgewiesene Asylsuchende können bis maximal 18 Monate in Ausschaffungshaft gesetzt werden. Seit 2007 gebe es auch wieder Bussenschuldner, die in Gmünden für nicht bezahlte Bussen eine Haftstrafe absitzen müssen. «Die Gesellschaft kommt auch heute nicht ohne Zwangsmassnahmen aus», folgert Meier daraus.

An der Gewinnorientierung hat sich bis heute nicht viel geändert. Die Strafanstalt Gmünden wird seit 2016 mit einem Globalkredit geführt. «Der budgetierte Gewinn der Strafanstalt Gmünden hat einmal mehr Anlass für Diskussionen gegeben», heisst es im Bericht der Kommission Inneres und Sicherheit zum Globalkredit für das Jahr 2022.

Fragen zum Schwankungsfonds

Die Anstalt soll auch im kommenden Jahr 700'000 Franken Gewinn machen. Dieser fliesst in den allgemeinen Staatshaushalt. Ein Überschuss über dem budgetierten Gewinn wird gemäss Leistungsauftrag vollumfänglich für die Deckung von allfälligen zukünftigen schlechteren Ergebnissen und für Ausgaben verwendet. Ein allfälliger Überschuss fliesst in einen Schwankungsfonds.

«Der Kommission war bisher nicht klar, dass es einen solchen Fonds gibt», hält Kommissionspräsident Peter Gut (PU) fest. Er werde in den Unterlagen zum Globalkredit auch nicht ausgewiesen. Die Kommission verlangt, dass die Höhe des Fonds beziehungsweise der Rücklagen offengelegt wird. Der Ausserrhoder Kantonsrat berät in der nächsten Sitzung am 6. Dezember über den Globalkredit für die Strafanstalt Gmünden.