Grosser Rat GR Graubünden ist laut Regierungsrat Peter Peyer «ein sicherer Kanton»

Die SVP hat im Bündner Grossen Rat mit einer Fraktionsanfrage eine Diskussion über das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in den Südtälern ausgelöst. Polizeidirektor und Regierungsrat Peter Peyer (SP) betonte dabei: «Graubünden ist ein sicherer Kanton».

Keystone-SDA, rula, sda

13.06.2023, 16:30

SDA

Acht Fragen zum Thema Flüchtlinge und Asylbewerber liess sich die SVP-Fraktion des Bündner Grossen Rates von der Regierung bis ins Detail beantworten. Bei der Diskussion des Vorstosses am Dienstag an der Auswärtssession in Klosters drehte sich dann aber alles um die Polizeipräsenz im Engadin und in den Südtälern.

Mehrere Grossräte und eine Grossrätin aus diesen beiden Regionen kritisierten die Regierung wegen der erfolgten Aufhebung kleinerer Polizeiposten scharf. Die Sicherheit sei nicht mehr gewährleistet, sagte ein Grossrat.

Dem widersprach Justiz- und Polizeidirektor Peter Peyer mit Vehemenz: «Graubünden ist ein sicherer Kanton.» Keine Bündner Talschaft werde von der Polizei vernachlässigt.

Laut Angaben der Regierung hat sich die Zentralisierung der Polizeikräfte im Oberengadin, im Unterengadin und im Puschlav bewährt. Die mobile Präsenz der Kantonspolizei im ganzen Einsatzraum sei besser geworden. Dieser Umstand wirke sich positiv auf die Interventionszeiten aus.

Peyer unterstrich weiter, es sei schwierig geworden, Polizeipersonal in den südlichen Tälern halten zu können. Kleine Dienststandorte seien nicht mehr zeitgemäss. Sie liessen sich nicht mit der Forderung nach attraktiven Arbeitsplätzen vereinbaren.

Asylzentren nicht ausgelastet

Kein Diskussionspunkt im Grossen Rat waren die Regierungsangaben zur Situation der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Demnach sind die vom Kanton betriebenen Unterkünfte aktuell zu 66,8 Prozent ausgelastet. Betreut werden 577 Personen aus dem angestammten Asylbereich und 441 aus der Ukraine mit Schutzstatus S.

Kurzfristig besteht laut der Regierung kein Bedarf an weiteren Unterkünften. Mittel- und längerfristig müsse ein Ersatz für einen auslaufenden Mietvertrag des Zentrums in Laax mit etwa 100 Plätzen gefunden werden.

Gefragt wurde von der SVP unter anderem auch, wie viele Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Regierungsangaben zufolge war es im letzten Jahr vier Prozent. Der Anteil jener mit Schutzstatus S betrug 0,1 Prozent.