Grosser Rat GR Graubünden: Grosser Rat senkt Unternehmenssteuern

Der Grosse Rat von Graubünden hat in der Augustsession die kantonale Umsetzung der Steuervorlage des Bundes (STAF) beschlossen. Dabei wurde die Gewinnsteuer auf 4,5 Prozent gesenkt und die Besteuerung von Dividenden angepasst.

Die Regierung schlug ein Paket mit Steuersenkungen und anderen Massnahmen vor. Unter anderem sollte die Gewinnsteuer für juristische Personen von 5,5 Prozent auf 4 Prozent reduziert werden.

Differenzen zwischen Regierung und vorberatender Kommission gab es etwa bei der Besteuerung des Forschungs- und Entwicklungsaufwands von Unternehmen. Hier verlangte die Kommissionsmehrheit eine Ermässigung von 90 Prozent. Eine Minderheit sprach sich wie die Regierung für eine Ermässigung auf 70 Prozent aus.

Bürgerlicher Schulterschluss

Im Vorfeld gab es kritische Stimmen zum Paket. Für die CVP gingen vor allem die Vorschläge der Kommission zu weit. So sei die Vorlage wegen der hohen Steuerausfälle nicht tragbar. Die SP kündigte ein Referendum an, sollte es keine Korrekturen geben.

Kurz vor der Debatte gab es dann in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) einen bürgerlichen Schulterschluss. Ein Kompromissvorschlag – allerdings ohne SP – wurde ausgehandelt. Darin sollte eine weniger starke Senkung bei den Gewinnsteuern durch andere Massnahmen, vor allem bei der Dividendenbesteuerung, ausgeglichen werden.

Am Donnerstag stellte Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP) nach der langen Eintretensdebatte mit vielen Rednerinnen und Rednern fest, dass der Kompromiss von einem Grossteil des Rats getragen werde. Es sei Ziel der Vorlage, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Graubünden im interkantonalen Vergleich zu stärken. Die Massnahmen seien «tragbar und notwendig», sagte er.

Dividendenbesteuerung angepasst

Danach folgte die Detailberatung: Zentraler Bestandteil des WAK-Kompromisses war eine Anpassung bei der Teilbesteuerung von Dividenden, die künftig im Umfang von 50 Prozent veranlagt werden sollen. Bisher waren es 60 Prozent.

Damit könne Graubünden vermögende Steuerpflichtige mit hohen Erträgen aus Anlagen anlocken, hiess es dazu. SP-Vertreter erklärten, dies sei ein Geschenk, das ausschliesslich Vermögenden zugute komme. Die grosse Mehrheit des Rats folgte mit 88 gegen 21 Stimmen dem Kompromissvorschlag der WAK. Damit werden Dividenden noch im Umfang von 50 Prozent besteuert.

Auch bei den übrigen strittigen Themen setzte sich der bürgerliche Schulterschluss durch. Dies galt auch beim zweiten zentralen Punkt des WAK-Kompromisses: Die Gewinnsteuer wurde mit 97 gegen 18 Stimmen von 5,5 Prozent auf 4,5 Prozent gesenkt.

Unabhängig vom Kompromiss beschloss der Rat bei der Besteuerung des Forschungs- und Entwicklungsaufwands von Unternehmen eine Ermässigung von 90 Prozent. Thema war weiter eine Begrenzung der steuerlichen Entlastungen. Die Mehrheit legte sie bei 55 Prozent des steuerbaren Gewinns fest. Weiter wurde der Steuerfreibetrag um 500 Franken auf 15'500 Franken erhöht.

Ein Sprecher der SP stellte vor der Schlussabstimmung fest, die Stimmung in der Fraktion schwanke zwischen Ablehnung und Enthaltung. Es werde später der Parteivorstand sein, der über ein allfälliges Referendum entscheide. Die Energie dafür sei aber «eher klein». Schliesslich stimmte der Rat der Teilrevision mit 96 gegen 15 Stimmen bei vier Enthaltungen zu.

Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.