Strafaktion Grüne kritisieren Abstrafung von NGOs und Kirchen

In zwei Motionen aus dem St. Galler Kantonsrat werden Massnahmen gegen Nichtregierungs-Organisationen und Kirchen verlangt. Grund war der Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungsinitiative. Die Grünen sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die beiden Vorstösse aus Kreisen der FDP, SVP und CVP hätten das Ziel, Kirchen und Nichtregierungs-Organisationen (NGO) «einen Maulkorb umzubinden», heisst es im Communiqué der Grünen vom Dienstag.

Die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften sollten mit einer Motion gesetzlich an den Grundsatz der politischen Neutralität gebunden werden. Bei den NGOs sei die Disziplinierung über das Steuerrecht geplant: Wenn sie politisch tätig seien, solle für sie im Kanton St. Gallen die Steuerbefreiung aufgehoben werden.

Diese Bestrebungen seien besorgniserregend, heisst es in der Mitteilung. Die Motionäre legten «eine antiliberale und antidemokratische Gesinnung an den Tag». Ein Zwang zur politischen Neutralität bringe engagierte Kreise zum Schweigen. Dies schade der Zivilgesellschaft und der Demokratie. Wer mit der Ausrichtung einer NGO nicht einverstanden sei, könne auf Spenden verzichten. Kirchen-Mitglieder könnten sich kirchenintern auf demokratischem Weg einbringen.