Regierungsziele In Schaffhausen wird wieder mehr investiert

Die finanzpolitischen Aussichten im Kanton Schaffhausen sind gut. Der Regierungsrat kann wieder an Investitionen denken und nicht nur daran, den Gürtel enger zu schnallen. Eine Imagekampagne und steuerliche Massnahmen sollen den Kanton als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiver machen.

Der Regierungsrat hat seine Ziele für das Jahr 2019 festgelegt. So nehme die Investitionstätigkeit ab diesem Jahr zu, teilte er am Dienstag mit. Ein grosser Teil der Investitionen werde für Kantonsstrassen und den Ausbau des Velowegnetzes aufgewendet.

Die Sicherstellung von guten Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere in die Region Zürich sei weiterhin von grosser Bedeutung. 2019 nimmt der Bund den Galgenbucktunnel in Betrieb. Hier stehen für den Kanton die Umsetzungsplanung und die flankierenden Massnahmen im Vordergrund.

Vorwärts gehen soll es auch bei den geplanten Neubauten des Polizei- und Sicherheitszentrums sowie des Strassen- und Schifffahrtsamtes, nachdem die Stimmberechtigten die beiden Grossprojekte genehmigt haben. Geplant ist unter anderem die Überarbeitung der Vorprojekte.

Allerdings hat das Bundesgericht immer noch nicht über die Abstimmungsbeschwerden entschieden. Ziel ist jedoch die Baueingabe für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt im 1. Quartal 2020 und für das Polizei- und Sicherheitszentrum im 4. Quartal 2020.

Zusammenarbeit mit Gemeinden

Um als Standort für Unternehmen attraktiv zu sein, soll die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) so umgesetzt werden, dass für juristische Personen eine einheitliche Gesamtsteuerbelastung von 12 bis 12, 5 Prozent gilt. Ausserdem ist eine Entlastung für natürliche Personen vorgesehen.

Schon länger geplant ist die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. In diesem Jahr wird in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine Orientierungsvorlage erstellt. In dieser wird festgelegt, welche Entflechtungen durchgeführt werden sollen und welche Massnahmen nicht weiter verfolgt werden. Zusammen mit den Gemeinden kommen auch die Prämienverbilligungen auf den Prüfstand.

Förderung der Hausarztmedizin

Ebenfalls geplant sind unter anderem Vorlagen zur Steuerung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton sowie zur Umsetzung der flächendeckenden integrativen Schulform. Auf den Weg gebracht werden soll ausserdem ein neues Polizeigesetz.

Im Gesundheitsbereich ist die Versorgungsplanung Akut, Rehabilitation und Pflege vorgesehen sowie der Aufbau einer Palliativ-Versorgung. Zur Förderung der Hausarztmedizin wird der Verein "docSH" gegründet.

Für zehn Politikbereiche hat sich der Regierungsrat eine ganze Reihe von Zielen gesetzt. Diese sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2017-2020 mit dessen fünf Themenschwerpunkten: Schaffhausen als Lebens- und als Wirtschaftsstandort stärken, Demografiestrategie umsetzen, Infrastrukturprojekte realisieren sowie die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. Rechtlich bindend sind diese Ziele nicht.