Initiativen und Referenden bald elektronisch unterschreiben

SDA

27.11.2018 - 15:34

In einer Motion aus den Reihen der SVP wurde die Einführung von E-Collecting im Kanton St. Gallen verlangt. Damit wäre es möglich, die Unterschriften für Initiativen oder Referenden elektronisch zu sammeln. Nun sind Pilotversuche geplant.

Mitte Mai hatte der Bundesrat erklärt, angesichts "knapper Ressourcen" würden die Arbeiten an E-Collecting vorerst nicht weitergeführt.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Einführung der elektronischen Unterschriftensammlung in einzelnen Kantonen nicht doch geprüft werden könnte. Dafür brauche es "keine spezifische Genehmigung des Bundes", hatte die St. Galler Regierung bereits Ende April in der Antwort auf eine Interpellation zum Thema E-Collecting festgestellt.

Der Vorstoss war von den gleichen beiden SVP-Kantonsräten - Ivan Louis und Sascha Schmid - eingereicht worden, die mit einer Motion zum gleichen Thema nachdoppelten und die Einführung von E-Collecting forderten.

Höhere Hürden notwendig

Die Regierung erklärte in ihrer Stellungnahme, bei E-Collecting müsse neben der Technik auch "die Sicherheit des politischen Systems vor einer übermässigen Beanspruchung der direktdemokratischen Instrumente" gewährleistet sein. Weil dadurch die Sammlung von Unterschriften vereinfacht werde, müssten als Reaktion darauf die Hürden für Referenden oder Initiativen erhöht werden.

Zuerst Pilotversuche

Im Kanton St. Gallen sollen nun zuerst die Grundlagen für Pilotversuche erarbeitet werden. In einer ersten Phase könnte dabei der Anteil der elektronischen Unterschriften auf 30 Prozent beschränkt werden. Möglich wäre auch die Einführung "einer elektronischen Volksmotion". Weiter brauche es eine Anbindung an eine E-ID, an einen elektronischen Identitätsnachweis, hält die Regierung fest.

Die Regierung wollte die Motion deshalb mit geändertem Wortlaut unterstützten. Zuerst sollen die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche geschaffen werden. Der Kantonsrat überwies diese Version der Motion mit 98 gegen drei Stimmen bei drei Enthaltungen.

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