Kantonsfinanzen SH Kanton Schaffhausen legt Geld zurück für die Zukunft

Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag mit 55 zu Null Stimmen die Staatsrechnung 2022 genehmigt. Sie schliesst mit einem Plus von 7,4 Millionen Franken. Darin berücksichtigt ist eine finanzpolitische Reserve in Höhe von 55 Millionen Franken für die bevorstehenden Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich (NFA).

Keystone-SDA, kl, sda

19.06.2023, 11:54

SDA

Ohne diese neue finanzpolitische Reserve würde der Überschuss 62,4 Millionen Franken betragen. Für den Kanton ist dies die achte Staatsrechnung in Folge mit schwarzen Zahlen. «Noch nie ging es dem Kanton so gut», sagte Raphaël Rohner (FDP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Gebildet wird die 55-Millionen-Reserve, weil der Kanton 2024 vom Nehmer- zum Geberkanton wird. Daher muss er voraussichtlich bis ins Jahr 2031 insgesamt rund 311 Millionen Franken in den NFA bezahlen. Bislang erhält er noch Geld daraus. Der Kantonsrat genehmigte die Bildung der finanzpolitischen Reserve mit 46 zu 8 Stimmen.

Bereits im vergangenen Jahr wurden 33,8 Millionen Franken zurückgelegt, um für die erwarteten Zahlungen in den NFA gewappnet zu sein. Finanzpolitische Reserven gehören zum Eigenkapital, sind aber nicht frei verfügbar, sondern zweckgebunden.

Im Mai hatte der Kantonsrat beschlossen, die «Kässelipolitik» einzuschränken, so dass finanzpolitische Reserven in Zukunft nur noch für ganz bestimmte Zwecke gebildet werden dürfen. Das letzte Wort dazu haben die Stimmberechtigten. Die finanzpolitische Reserve für den NFA entspricht jedoch genau einem solchen Zweck, so dass die grosse Mehrheit des Parlaments der Bildung zustimmte.