Öffentlicher Verkehr Kanton Schaffhausen soll mehr zahlen für öffentlichen Ortsverkehr

Der Kanton Schaffhausen soll sich stärker an der Finanzierung des öffentlichen Ortsverkehrs beteiligen. Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Motion mit 28 zu 19 Stimmen für erheblich erklärt. Der Regierungsrat muss nun das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs überarbeiten.

Keystone-SDA, kl, sda

05.07.2021, 17:52

SDA

Die Motion von Daniel Preisig (SVP) und Christian Di Ronco (CVP) verlangt, dass sich der Kanton wieder mit 20 Prozent an den ungedeckten Kosten des öffentlichen Ortsverkehrs beteiligt, wie dies vor dem kantonalen Sparprogramm EP14 der Fall war. Seitdem beträgt der Kantonsanteil nur noch 18 Prozent.

Zum Ortsverkehr gehören im Kanton die Stadtbuslinien der VBSH (Linien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9) sowie vereinzelte Ortsbuslinien. Der Ortsverkehr wird von den Gemeinden bestellt und finanziert.

Während SP, GLP und die AL-/Grüne-Fraktion den Vorstoss unterstützen, sprach sich die SVP mehrheitlich gegen die Motion von Parteikollege und Schaffhauser Finanzreferent Preisig aus. Eine höhere «Zwangsbeteiligung» sei unnötig, sagte Pentti Aellig (SVP). Der städtische ÖV solle nicht stärker gefördert und der Stadt-Land-Graben nicht vertieft werden.

Preisig betonte dagegen, es gehe um eine einigermassen faire Kostenbeteiligung und um Fairness zwischen Stadt und Land.

Gegen die Motion sprach sich auch Regierungsrat Martin Kessler (FDP) aus. Es gebe nicht wirklich eine Begründung dafür, dass der Kanton mehr an den Ortsverkehr beitragen müsse. In vielen anderen Kantonen müssten die Gemeinden mehr bezahlen. Es handle sich um eine Finanzvorlage und keine ÖV-Vorlage. «Deshalb fährt kein Bus mehr, aber auch keiner weniger.»