Beteiligungen Kanton St. Gallen trifft mit Bus Ostschweiz AG Verkaufsvereinbarung

Der Kanton St. Gallen will seinen Aktienanteil von gut 40 Prozent an der Bus Ostschweiz AG verkaufen. Dem Unternehmen werden zu hohe Subventionsbezüge vorgeworfen. An der Generalversammlung (GV) vom Donnerstag enthielt sich die Hauptaktionärin bei der Wahl von fünf Verwaltungsräten der Stimme.

Keystone-SDA, gn, sda

03.06.2022, 14:50

SDA

Der Kanton St. Gallen ist Mitbesitzer von drei Betrieben des öffentlichen Verkehrs: Der Anteil an der Schweizerischen Südostbahn (SOB) beträgt 19,2 Prozent. Bei den Appenzeller Bahnen (AB) sind es 10,6 Prozent und bei der Bus Ostschweiz AG (BOS) 40,9 Prozent.

Die St. Galler Regierung will ihre Beteiligung an der Bus Ostschweiz AG loswerden. Der Bus Ostschweiz AG werden für die Jahren 2012 bis 2019 zu hohe Subventionsbezüge vorgeworfen. Die Schadenssumme liege deutlich höher als 5,5 Millionen Franken, hiess es in der Antwort zu einem Vorstoss im St. Galler Kantonsrat.

Der Kanton beauftragte nun den Verwaltungsrat der Bus Ostschweiz AG mögliche Aktionärinnen und Aktionäre zu suchen, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Ob die Aktien den vorgeschlagenen Interessentinnen und Interessenten veräussert werden, liege in der Kompetenz des Regierungsrats.

Kanton zieht Antrag zurück

Aufgrund der getroffenen Verkaufsvereinbarung habe der Kanton St. Gallen als Hauptaktionärin der Bus Ostschweiz AG den vorgängig zur Generalversammlung eingereichten Antrag zur Aufhebung der Vinkulierungsbestimmungen zurückgezogen.

Die bisherigen Verwaltungsräte seien an der GV mit über 99 Prozent der abgegebenen Aktienstimmen für ein weiteres Jahr in ihrem Amt bestätigt worden. Nebst dem Kanton St. Gallen als Hauptaktionär hätten sich nur einzelne Aktionäre bei der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern ihrer Stimme enthalten, hiess es weiter.

Der Kanton St. Gallen habe sich bei der Wahl von fünf Mitgliedern des Verwaltungsrats enthalten, präzisierte der Unternehmens-Sprecher Ralph Dietsche auf Anfrage von Keystone-SDA. Nicht aber bei Hans Mäder und Mathias Zopfi; die beide wurden erstmals im Mai 2021 in den VR gewählt.

Verbuchungspraxis mitgetragen

Bei der Einführung der heute kritisierten Verbuchungspraxis sei der Kanton als grösster Aktionär selbst im Verwaltungsrat vertreten gewesen und habe diese mitgetragen, schrieb das Unternehmen. Die Bus Ostschweiz AG habe sich 2019 freiwillig für eine Pilotprüfung nach der Richtlinie Subventionsprüfung des Bundesamts für Verkehr (BAV) gemeldet und daraus gewonnene Erkenntnisse umgesetzt. Im Bericht der Finanzkontrolle sei dies bestätigt worden.

Für das Jahr 2020 habe es keine Beanstandungen mehr gegeben. Verwaltungsrat und Geschäftsleitung gaben zwei Berichte in Auftrag, die klären sollen, ob und falls ja in welcher Höhe den Bestellern durch die frühere Verbuchungspraxis ein Schaden entstanden ist. Die Berichte sollen im Herbst vorliegen und als Grundlage für die weiteren Vergleichsgespräche dienen.