Klimaschutz Kanton Thurgau erhält einen Klimaschützer – Budget genehmigt

Der Kanton Thurgau erhält einen Klimaschützer. Der Grosse Rat bewilligte die neue Stelle beim Amt für Umwelt (AfU) am Mittwoch mit dem Budget 2020.

Die neu geschaffene Koordinationsstelle Klimawandel soll über alle Ämter und Departemente hinweg die Umsetzung von Massnahmen zum Klimaschutz sicherstellen. Dabei geht es um Themen wie Energie, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Naturgefahren, Biodiversität oder Raumentwicklung.

Der Klimaschützer war im Rat unbestritten. Leise Skepsis äusserte einzig ein Vertreter der EDU: Es bestehe «das Risiko, dem trendigen grünen Hype» zu folgen, ohne dass es wirkliche Verbesserungen für das Klima gebe.

40 neue Stellen

Der Klimaschützer ist eine von knapp 40 neuen Stellen, die der Kanton schafft. Dieser relativ grosse Stellenausbau sei notwendig, damit der Kanton alle verlangten Aufgaben erfüllen könne, hatte Finanzdirektor Jakob Stark in der Eintretensdebatte zum Budget vor zwei Wochen erklärt.

Gesunde Staatsfinanzen

Die Thurgauer Staatsfinanzen sind gesund: Das Budget 2020 sieht einen Überschuss von knapp 23 Millionen Franken vor, und auch der Finanzplan 2021-2023 weist positive Zahlen aus.

Für die Staatsangestellten sieht das Budget individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhungen im Umfang von 0,8 Prozenten der Lohnsumme vor. Generelle Lohnerhöhungen für alle gibt es nicht.

Eine Minderheit der SVP wollte den Staatssteuerfuss um drei Prozentpunkte auf 114 Prozent senken. Die CVP schlug eine Senkung um zwei Prozentpunkte vor. Beide Anträge waren aber chancenlos. Der Rat folgte der Warnung von Finanzdirektor Jakob Stark, eine langfristige Finanzpolitik vertrage «keine Schnellschüsse».