Abfall Kantonale Abfallplanung: Mehr Überprüfungen, mehr Recycling

Die St. Galler Regierung hat für die kommenden fünf Jahre eine kantonale Abfallplanung mit 28 Massnahmen beschlossen. Dazu gehört etwa eine Überprüfung der Anbieter der öffentlichen Hand oder eine Vorbildfunktion beim Recycling von Bauschutt.

Jährlich fallen im Kanton St. Gallen rund 3,5 Millionen Tonnen Abfälle an. Bauabfälle bei Neu- oder Umbauten machten davon über 80 Prozent aus, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Dienstag. Bauabfälle könnten aber als Recyclingbaustoffe eingesetzt und beispielsweise anstelle von neuem Kies verwendet werden. Als bedeutender Bauherr wolle der Kanton dabei eine Vorbildfunktion einnehmen.

Dies ist eine von 28 Massnahmen, die die St. Galler Regierung zusammen mit der Abfallplanung von 2020 bis 2025 beschlossen hat. Zu den Zielen gehört etwa auch, dass bei der Verwertung des Klärschlamms vermehrt Phosphor zurückgewonnen wird. Dadurch könne ein wichtiger Rohstoff für Dünger produziert und dessen Import reduziert werden.

Heikle Konkurrenzsituation

Eine weitere Massnahme ist eine Überprüfung der Finanzierung des Abfallbereichs in den Gemeinden. Die Kriterien seien «Verursachergerechtigkeit, Kostendeckung und Transparenz», heisst es im Bericht zur Abfallplanung. Da die meisten Gemeinden für die Entsorgung von Siedlungsabfällen zu Verbänden zusammengeschlossen seien, sollen auch diese überprüft werden.

«Gerade dort, wo die Verbände im freien Markt tätig sind, ist es wichtig, dass sie aufgrund der Monopolstellung gegenüber privaten Akteuren keine unlauteren Wettbewerbsvorteile geniessen können», heisst es weiter. Es brauche «eine strikte Trennung der Kostenrechnung von Monopol- und Marktbereich».