Kantonsrat SG Kantonsrat geht bei Beteiligung an Olma Messen über die Bücher

Die Zukunft der Olma Messen bewegt die Gemüter. Der St. Galler Kantonsrat will mehr Verbindlichkeit. Die Regierung wurde am Montag beauftragt, im Rahmen der Eigentümerstrategie einen mittelfristigen Ausstieg des Kantons darzulegen.

Keystone-SDA, gn, sda

13.02.2023, 15:36

SDA

Im vergangenen November entschieden der Kantonsrat und auch das St. Galler Stadtparlament, auf Darlehen von je 8,4 Millionen Franken an die Olma Messen zu verzichten. Am Montag befand der Kantonsrat in zweiter Lesung nochmals über das Geschäft.

Es seien noch keine Aktien gezeichnet worden, sagte der Sprecher der SVP-Fraktion. Die SVP forderte in einem Antrag, dass die Regierung eine Ausstiegsstrategie aus den Beteiligungen an den Olma Messen erarbeitet.

Mehr Transparenz gefordert

Der Mitte-EVP ging eine Ausstiegsstrategie zu weit. Sie will aber mehr Transparenz in der Eigentümerstrategie. Sie forderte in einem Antrag eine Klärung von Fragen der Governance. Zudem solle dem Kantonsrat aufgezeigt werden, welche Massnahmen die Regierung ergreife, damit weitere Stützungsmassnahmen verhindert werden können.

«Wir sind ein Gründerkanton der Olma Messen», sagte der Sprecher der FDP-Fraktion. Der Rat habe zugestimmt, eine Vision zu unterstützen. Die SP-Fraktion kritisierte den kurzfristigen Aktionismus. «Wir haben in erster Lesung klar entschieden, das Eigenkapital der Olma Messen zu erhöhen», sagte der SP-Sprecher. Für die Grünliberalen sind die Anträge überhastet.

Die Grünen kritisierten das intransparente Vorgehen der Führungscrew der Olma. Wäre früher bekannt gewesen, dass das Dach der neuen Halle aus China stamme, wäre die Erhöhung des Eigenkapitals nicht so schlank durchgegangen, sagte der Sprecher der Grünen. In Zukunft werde es von den Grünen kein Geld mehr geben, für eine Aktiengesellschaft Olma.

Eigentümerstrategie darlegen

«Bislang waren die Olma Messen eine grosse Erfolgsgeschichte», sagte Regierungsrat Marc Mächler (FDP). Längerfristig könne man sich überlegen, die Beteiligung wieder von 17 auf die ursprünglichen 9 Prozent zu reduzieren. «Es ist aber nicht vorstellbar, dass sich der Standortkanton davon macht», so Mächler.

Die Eigentümerstrategie sei noch offen, erklärte Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner (FDP). Entscheidend sei nicht nur das finanzielle Engagement, sondern auch die künftige Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Es brauche eine Entpolitisierung der Olma, sagte Tinner.

Der Kantonsrat hiess einen Auftrag gut, der die Regierung beauftragt, im Rahmen der Eigentümerstrategie darzulegen, ob angezeigt ist, die Miteigentümerschaft mittelfristig aufzugeben. Die Regierung wird zudem beauftragt, eine Eigentümerstrategie zu erarbeiten und dem Kantonsrat Massnahmen aufzuzeigen, damit weitere Stützungsmassnahmen durch den Kanton verhindert werden können.

Aktienzeichnung startet Ende Monat

Die Olma Messen waren durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten. Im vergangenen März hatte das Unternehmen für das Geschäftsjahr 2021 einen Verlust von 3,3 Millionen Franken bekannt gegeben. Gleichzeitig wurden damals Massnahmen angekündigt, die das Unternehmen wieder auf Kurs bringen sollen.

Geplant ist, dass die Genossenschaft Olma Messen im April 2023 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird. Bis im Frühjahr 2024 soll dann das Aktienkapital um 20 Millionen Franken erhöht werden. Bisher kamen Zusagen für 6 Millionen Franken zusammen. Ende Februar startet die Aktienzeichnung.

Die SP will keine Olma AG. Die Öffnung der Olma Messen für das breite Publikum könne auch anders gelöst werden als mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, wird kritisiert.