Kantonsrat SG Kein Entscheid zum zentralen Artikel des Energiegesetzes

Am Mittwoch sollte der St. Galler Kantonsrat das Energiegesetz fertig beraten. Doch dann wurde der zentrale Artikel, in dem es um den Ersatz von fossilen Heizungen geht, auf die Aprilsession verschoben.

Für das Präsidium des Kantonsrats forderte Michael Götte (SVP), den Artikel, in dem es um den Ersatz von fossilen Heizungen geht, an die Kommission zurückzuweisen. Diese solle eine mehrheitsfähige Lösung erarbeiten und in der Aprilsession präsentieren.

Die St. Galler Regierung hatte im umstrittenen Artikel unter anderem vorgeschlagen, dass Eigentümer von älteren Liegenschaften beim Ersatz einer Heizung durch eine neue fossile Heizung mindestens zehn Prozent der Wärme erneuerbar produzieren oder durch geeignete Massnahmen einsparen müssen.

Die vorberatende Kommission wollte diesen Artikel ersatzlos streichen. Vor der Session kritisierten dann aber die Fraktionen von FDP, CVP-GLP und SP-Grünen diesen Antrag und kündigten an, die Stossrichtung der Regierung unterstützen zu wollen. Es brauche aber noch Anpassungen.

Am Mittwochmorgen zeigte sich bald, dass der Rückweisungsantrag eine Mehrheit finden würde. Man sei nun beim Kern des Energiegesetzes, sagte der Sprecher der FDP-Fraktion. Man wolle einen Artikel nach der Version der Regierung. Eine Befragung der Mitglieder habe gezeigt, dass ein Ansetzen bei den Gebäuden unterstützt werde. Es brauche dazu allerdings noch eine Härtefallregelung. Die Fraktion sprach sich für eine Rückweisung aus.

Ähnlich argumentierte die CVP. Erwartet werde ein Vorschlag im Sinn des Entwurfs des Regierung. Wie die SVP war auch diese Fraktion für eine Verschiebung.

Kein Entscheid vor den Wahlen

Der Sprecher des SP-Grüne-Fraktion sah darin keinen Sinn. Die Kommission bleibe ja in der gleichen Zusammensetzung bestehen, sagte er. Die Fraktion hatte bereits zuvor die starke Vertretung des Hauseigentümerverbandes in der vorberatenden Kommission kritisiert. Es werde «ein Wischiwaschi-Artikel» herauskommen, erklärte er.

Alle Anträge lägen bereits auf dem Tisch, hiess es weiter aus den Reihen der SP. Man solle nun vor den Wahlen einen Entscheid fällen. «Diese Feigheit ist störend», so Max Lemmenmeier.

Es gebe zu den Härtefallregelungen schwierige technische Diskussionen, stellte Bauchef Marc Mächler (FDP) fest. Eine Rückweisung nach dem Vorschlag des Präsidiums bedeute aber, dass es einen Artikel mit Vorgaben für den Ersatz fossiler Heizung geben werde und dass sich die Härtefallregelungen auf tatsächliche Härtefälle beschränke, fasste er zusammen. Der Kantonsrat stimmte der Rückweisung schliesslich mit 85 gegen 27 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.