Ostschweiz Kein Gegenvorschlag zur Initiative «Selbstbestimmte Gemeinden»

Der Ausserrhoder Regierungsrat hat sich gegen die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» ausgesprochen und will auf einen Gegenvorschlag verzichten. Zum Thema gibt es bereits eine weitere Initiative, die Gemeindestruktur kommt auch im Entwurf der Kantonsverfassung vor.

Keystone-SDA, ka, sda

18.08.2022, 11:25

SDA

In der im Februar eingereichten Initiative «Selbstbestimmte Gemeinden» wird verlangt, dass die Ausserrhoder Gemeinden selber über Fusionen bestimmen können.

Damit hatte eine Interessensgemeinschaft auf die Pläne des Regierungsrats reagiert, die Zahl der Gemeinde von heute 20 auf noch die 4 zu reduzieren. Dabei handle es sich um Zwangsfusionen, wurde kritisiert.

Inzwischen hat sich der Regierungsrat mit dem Volksbegehren befasst. Die Initiative werde ohne Gegenvorschlag abgelehnt, teilte die Ratskanzlei am Donnerstag mit. Sie bringe keine neuen Gesichtspunkte ein und belaste die ohnehin schon intensiv geführte Diskussion unnötigerweise.

Thema der Verfassungsrevision

Der Regierungsrat verweist auf den Entwurf zur revidierten Kantonsverfassung, in dem eine Bestandesgarantie für Gemeinden vorgesehen sei. Für Bestandes- und Gebietsänderungen werde die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde verlangt.

Zudem habe der Kantonsrat im Februar den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» behandelt und dem Gegenvorschlag eine Eventualvorlage gegenübergestellt. Darin werde ebenfalls die Zustimmung der Stimmberechtigten der jeweiligen Gemeinde für Bestandes- und Gebietsänderungen verlangt.