Parlament Kinder bleiben im Thurgau auf der Liste der säumigen Prämienzahler

Kinder, deren Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlen, bleiben im Kanton Thurgau auf einer Schwarzen Liste. Eine Motion, die dies ändern wollte, wurde am Mittwoch im Grossen Rat nach längerer Diskussion knapp abgelehnt.

Mit 63 zu 56 Stimmen erklärte der Rat die Motion für nicht erheblich. SP, Grüne, CVP, EVP, Grünliberale und BDP sprachen sich mehrheitlich für den Vorstoss aus, wurden aber vom bürgerlichen Lager aus FDP und SVP überstimmt.

Kinder, deren Eltern Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen nicht bezahlen, sollten nicht unter dem Versäumnis der Eltern leiden, argumentierten die Motionäre. Der Thurgau gehört zu den Kantonen, die eine Schwarze Liste der säumigen Prämienzahler führen.

Krankenkassen können für diese Versicherten Leistungen aufschieben, mit Ausnahme von Notfallbehandlungen. Die Regierung war gegen die Motion. Das Problem habe sich entschärft, seit der Bund von den Kantonen eine Erhöhung der Prämienverbilligung verlangt habe, sagte Regierungspräsident Jakob Stark (SVP).