Gefängnis Kommission unterstützt Kredit für Regionalgefängnis Altstätten

Bevor das Regionalgefängnis in Altstätten erweitert werden kann, braucht es eine Schadstoffsanierung. Die St. Galler Regierung beantragt dafür 17 Millionen Franken. Ob die Verursacher mitzahlen müssen, ist noch unklar. Die Kommission ist mit dem Vorgehen einverstanden.

Nachdem die Stimmberechtigten im November 2018 dem Erweiterungs- und Erneuerungsbau für das Regionalgefängnis und der Staatsanwaltschaft in Altstätten zugestimmt hatte, begann die Planung. Dabei wurde eine hohe Belastung des Baugeländes durch PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) feststellt. Das Areal war früher für Brand- und Löschübungen benutzt worden.

Wegen der Sanierung des Baugrunds rechnet die Regierung für die erste Etappe mit Mehrkosten von 17,3 Millionen Franken. Noch unklar ist, ob die Verursacher mitzahlen müssen. Diese Abklärungen sollen nach dem Plan der Regierung parallel zu den Bauarbeiten stattfinden. Der Kredit bedeutet deshalb auch eine Vorfinanzierung.

Die vorberatende Kommission habe sich zur geplanten Sanierung und den Schadstoff-Grenzwerten durch eine externe Fachperson informieren lassen, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Das Bestreben der Regierung, die Arbeiten «zügig voranzutreiben» werden wie auch die Vorfinanzierung unterstützt. Die Vorlage wird in der kommenden Februarsession in einer einzigen Lesung beraten.

ka, sda