Finanzpolitik Kommission unterstützt Finanzplanung der St. Galler Regierung

Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats ist mit der Aufgaben- und Finanzplanung der Regierung einverstanden. Sie verlangt aber, dass die Gewinnausschüttungen der Nationalbank in ihrer tatsächlichen Höhe verbucht werden.

Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2021 bis 2023 geht die Regierung von Defiziten zwischen 160 und 174 Millionen Franken aus. Durch jährliche Bezüge von 30,6 Millionen Franken aus dem besonderen Eigenkapital könnten die Defizite gesenkt werden, hiess es der Mitteilung der Finanzkommission vom Dienstag.

Die Finanzkommission hat den AFP genehmigt. Allerdings mit einem Vorbehalt: Nachdem die Nationalbank zwischenzeitlich sowohl für 2019 als auch für 2020 höhere Ausschüttungen angekündigt hat, sollen nun diese Beträge in die Planung aufgenommen werden. Dadurch verringern sich die Defizite um 9,8 bis 17,4 Millionen Franken.

Der Kantonsrat wird das Geschäft in der kommenden Februarsession beraten. In der Finanzplanung zeigten sich die Herausforderungen vor denen der Kanton stehe, so die Kommission. Dazu gehörten die steigenden Staatsbeiträge oder die angespannte Lage der Spitäler.

Die Eigenkapitalbasis des Kantons sei «sehr solide» und könne die geplanten Defizite ohne Sparpakete oder Steuererhöhungen auffangen. Auf mittlere und lange Sicht seien aber zwingend griffigere Massnahmen erforderlich, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten.