Strassenfinanzierung Motorfahrzeugsteuer: St. Gallen schreibt neue Einnahmemodelle aus

Im Kanton St. Gallen verlangen verschiedene politische Vorstösse neue Kriterien für die Berechnung der Motorfahrzeugsteuern. Nun hat der Kanton den Auftrag für neue Einnahmemodelle öffentlich ausgeschrieben.

«Motorfahrzeugsteuer – Neue Einnahmemodelle» ist der Titel der Ausschreibung, die der Kanton St. Gallen am Montag auf seiner Online-Publikationsplattform veröffentlicht hat. Die St. Galler Regierung wolle dem Kantonsrat eine Vorlage für die künftige Strassenfinanzierung unterbreiten, heisst es im Text. Der konkrete Auftrag: Es seien «neue Einnahmemodelle zu generieren und abzubilden».

Für den Auftrag seien zwar Kriterien festgelegt worden, sagte Marcel John, Leiter des Tiefbauamtes, das für die Ausschreibung zuständig ist, auf Anfrage von Keystone-SDA. Wie ein solches Modell aussehen könne, sei aber offen.

Offen ist auch, was für Unternehmen bei der Ausschreibung mitmachen werden. In der Ausschreibung wird die Dienstleistungskategorie unter anderem mit Architektur oder wissenschaftliche und technische Beratung und Planung definiert. Es könnten auch Büros aus dem ökonomischen Bereich sein, sagte John. Man habe den Kreis der möglichen Anbieter nicht einschränken wollen.

Auftrag des Parlaments

Mit insgesamt fünf Vorstössen aus dem Parlament hat die St. Galler Regierung den Auftrag erhalten, die Strassenfinanzierung zu überprüfen und zu sichern sowie die Berechnung der Motorfahrzeugsteuer so zu ändern, dass emissionsarme Fahrzeuge gefördert werden können.

Mit dem aktuellen System ist dies nicht möglich: Im Kanton St. Gallen gelte, je mehr ein Fahrzeug wiege, desto höher sei die Motorfahrzeugsteuer, hiess es in einer kürzlich versandten Medienmitteilung. Hubraum, Leistung, die CO2- oder Lärmemissionen seien nicht ausschlaggebend.

Aus dem Auftrag aus der Ausschreibung für ein neues Einnahmemodell soll irgendwann eine Vorlage an den Kantonsrat werden. Wegen des dafür nötigen politischen Prozesses dauert die Laufzeit des Vertrags mit dem Anbieter bis Ende 2024 und kann danach auch noch weiter verlängert werden.