Chemikalien PFAS beschäftigt den St. Galler Kantonsrat

Im St. Galler Kantonsrat sind bisher acht Vorstösse zum Thema PFAS eingereicht worden. Zur problematischen Chemikalie gibt es zahlreiche offene Fragen. Für einen Teil der Antworten ist es aber noch zu früh.

Keystone-SDA, ka, sda

18.09.2024, 13:43

SDA

Erst zwei dieser acht Vorstösse sind bereits beantwortet. Sie waren in der Septembersession für dringlich erklärt worden. Die allermeisten Böden im Kanton seien nicht mit PFAS belastet, sagte Susanne Hartmann (Mitte), Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements, am Mittwoch im Rat. «Wir wissen grob, wo die belasteten Flächen liegen.»

Von Massnahmen betroffen sind bisher 26 Bauernbetriebe, denen Empfehlungen abgegeben wurden. In mittlerweile neun Betrieben mit belastetem Fleisch wurde die «Einleitung von Senkungsmassnahmen verfügt», wie es in der Antwort auf den dringlichen SVP-Vorstoss heisst.

Zu diesen «Senkungsmassnahmen» gehört, dass die Tiere nur noch über die öffentliche Trinkwasserversorgung getränkt werden dürfen. Wie weit das Futter eine Rolle spielt, ist noch unklar. Weitere Untersuchungen, beispielsweise von Futtermittel oder Gülle, würden derzeit geprüft, schrieb die Regierung.

Zu den Schwierigkeiten gehören fehlende Grenzwerte. Seit dem 1. August gibt es einen solchen Wert für Fleisch. Wenn dieser Grenzwert nicht von der EU übernommen worden wäre, hätten wir das Problem nicht, sagte ein SVP-Vertreter im Rat.

Bei der Milch existiert bisher nur ein unverbindlicher qualitativer Richtwert der EU. Der Bund plane einen von der EU für 2026 in Aussicht gestellten Höchstwert zu übernehmen, heisst es in den Auskünften. Für Obst, Gemüse und Ackerbau seien noch keine solche Grenzwerte absehbar.

Finanzielle Unterstützung geplant

Ein grosses Thema sind die finanziellen Hilfen für die Landwirte. Die Regierung wird für die Unterstützung von Härtefällen eine Vorlage erarbeiten. Für das Geschäft ist auch bereits eine vorberatende Kommission bestellt worden.

Ein weiteres Thema ist die Ursache für die Belastung der Böden durch PFAS. Es sei angezeigt, die Ausbringung von Klärschlamm im Kanton St. Gallen aufzuarbeiten und die Verursacher der Misere zu benennen, fordert die SP-Grüne-GLP-Fraktion in einem Vorstoss.

«Müssen Betreiber von Abwasserreinigungsanlagen, die Klärschlamm als Dünger für Landwirte abgegeben haben, nachträglich mit Kostenfolgen oder Ersatzforderungen rechnen?», heisst es einem noch nicht beantworteten Vorstoss von Christof Züger und Peter Nüesch, dem Präsidenten des St. Galler Bauernverbandes.

Regierungsrätin Hartmann hielt am Mittwoch im Rat fest, mit PFAS belastete Böden seien kein alleiniges St. Galler Problem, sondern ein globales.