Vorstoss Regierung reagiert auf Kritik an Grossaufmarsch beim HEV

Die St. Galler Regierung hat die Kritik von SP und Grünen am Grossaufmarsch der Exekutive an der DV des St. Galler Hauseigentümerverbandes zurückgewiesen. Im einem nun beantworteten Vorstoss ging es auch um die Grussbotschaft des Regierungspräsidenten Bruno Damann.

An der Delegiertenversammlung des Hauseigentümerverbands (HEV) vom 22. Juni hatte HEV-Präsident Walter Locher (FDP) gegen links-grüne Forderungen wie Flugticketabgaben oder die Umstellung auf Heizungen ohne fossile Brennstoffe gewettert.

Man erlebe derzeit einen immer stärkeren Meinungs- und Tugendterror, so Locher laut Medienmitteilung. Wenn man aber nur noch Dinge aussprechen könne, mit denen alle einverstanden seien, dann führe dies nicht nur zu einer eigentlichen «Schwarmdummheit», sondern auch zu einer in der Demokratie nicht tolerierbaren Ausgrenzung.

Drei Regierungsräte beim HEV

In einem angefügten Foto hatte sich an der Veranstaltung die HEV-Spitze mit drei Regierungsräten – Bruno Damann (CVP), Marc Mächler (FDP), Beat Tinner (FDP) – , dem Kantonsratspräsidenten Bruno Cozzio (CVP) sowie den drei St. Galler Nationalräten Mike Egger (SVP), Roland Rino Büchel (SVP) und Marcel Dobler (FDP) ablichten lassen.

Dieser Aufmarsch stiess den Kantonsräten Thomas Schwager (Grüne) und Ruedi Blumer (SP) sauer auf. Schwager ist Leiter der Geschäftsstelle des Mieterinnen- und Mieterverbandes (MV) Ostschweiz in St. Gallen, Blumer amtet als Präsident des Verbandes.

In einem Vorstoss wollten sie wissen, wie die Grossdelegation von gleich drei Regierungsmitgliedern begründet werde. Kritik gab es auch am Grusswort von Regierungspräsident Damann. Laut HEV soll er erklärt haben, es brauche keine eidgenössischen Gesetze, die in die Vertragsverhältnisse zwischen Privaten eingriffen.

Dabei nahm er Bezug auf den Entscheid von National- und Ständerat zu den Geschäftsmieten während des Lockdowns, der vom HEV stark kritisiert worden war: Mieterinnen und Mieter sollen für die Zeit nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen müssen, Vermieterinnen und Vermieter haben 60 Prozent zu tragen.

Problematischer Eingriff

In ihrer Stellungnahmen hält die Regierung fest, Grussbotschaften der Regierungspräsidentinnen oder Regierungspräsidenten würden von ihr «nicht autorisiert». Die vom Bund beschlossenen Entschädigungen von Mietverhältnissen habe sie zur Kenntnis genommen. Nach Ansicht der Regierung stelle dies «einen eher problematischen Eingriff in die Eigentumsrechte und in die Vertragsfreiheit dar».

Weil die Delegiertenversammlung des HEV zuerst verschoben worden sei, habe sie die Staatskanzlei bei der erneuten Ansetzung nicht mehr auf die Terminliste der Regierung gesetzt. Deshalb sei «eine Koordination zwischen den Mitgliedern der Regierung» ausgeblieben, heisst es in der Antwort.