Kantonsrat SG Rolle des Staatssekretärs wird neu definiert

Die Rolle des St. Galler Staatssekretärs soll neu definiert werden. Der Kantonsrat hiess am Dienstag eine überparteiliche Motion mit 104 zu Null Stimmen gut. Hintergrund ist eine Neuordnung der Parlamentsdienste mit der Parlamentsreform 2016.

Mit dieser Reform wurden die Parlamentsdienste aus der Staatskanzlei ausgegliedert und dem Präsidium des Kantonsrats unterstellt. Dies wirkt sich auch auf verschiedene Aufgaben des Staatssekretärs aus, wie es in der gemeinsamen Motion von SVP, FDP, CVP, GLP, SP und Grünen heisst.

Das Präsidium muss nun einen Entwurf ausarbeiten, der die künftige Rolle des Staatssekretärs regelt. Der amtierende Staatssekretär Canisius Braun tritt auf Ende der Amtsdauer Ende Mai 2020 zurück. Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben. Dem Kantonsrat soll im Februar ein Wahlantrag unterbreitet werden.