Politikfinanzierung Schaffhausen ringt um Umsetzung der Transparenzinitiative

Die Schaffhauser Stimmberechtigten haben im Februar 2020 die «Transparenzinitiative» der Juso klar angenommen. Diese sollte die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen sowie Interessenbindungen offenlegen. Doch nun gibt es Streit über die Umsetzung.

Keystone-SDA, kl, sda

29.08.2022, 13:49

SDA

Die Initiative hatte einen neuen Artikel in der Kantonsverfassung verlangt, der sehr detailliert vorschreibt, wer seine Finanzen und Interessenbinden offenlegen muss. In einem Gesetz müssen dann die weiteren Einzelheiten geregelt werden.

Bevor dieser Gesetzesentwurf der Regierung jedoch in den Kantonsrat kam, reichte Kantonsrat Christian Heydecker (FDP) die Motion «Mehr Transparenz, aber mit Augenmass» ein. Statt detaillierte Vorgaben für die Offenlegung von Politikfinanzierung sieht diese nur eine allgemeine Formulierung vor.

Der Kantonsrat erklärte die Motion im September 2021 für erheblich. Auch der Regierungsrat sprach sich dafür aus und präsentierte Anfang des Jahres eine Vorlage zur Umsetzung. Damit soll der mit der Tranparenzinitiative neu geschaffene Artikel der Kantonsverfassung abgeändert und offener formuliert werden.

«Demokratiepolitische Abwege»

Am Montag begann nun der Kantonsrat mit der Debatte über «Mehr Transparenz, aber mit Augenmass». Matthias Freivogel (SP) stellte gleich einen Antrag auf Nichteintreten. Das Volk habe die Juso-Initiative gutgeheissen und dies sei ein Auftrag. Es sei ein «krass undemokratischer Vorgang» dieses Geschäft nicht weiter zu behandeln, sagte Freivogel.

Es sei zwar nicht einfach, aber «wir haben hier gar nicht versucht, das vom Volk gewollte Gesetz zu machen», betonte er und an die Regierung gewandt: «Hier verlassen auch Sie den Pfad der demokratischen Tugenden. Sie müssen den Gesetzentwurf abschliessend liefern.»

Wegen der fortgeschrittenen Zeit, wurde die Debatte abgebrochen. Sie wird an der nächsten Kantonsratssitzung fortgesetzt.

Unterstützer fordern Umsetzung der Initiative

Weil die Unterstützer der Transparenzinitiative mit der Umsetzung unzufrieden sind, wurde im Frühling 2022 eine «Umsetzungsinitiative» lanciert. Diese schränkt die ursprünglichen Vorgaben etwas ein. So sollen etwa Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnerinnen und Einwohnern von der Pflicht zur Offenlegung ausgenommen werden.

Die Regierung lehnt die Umsetzungsinitiative ab, wie sie in der vergangenen Woche mitgeteilt hatte. Sie beantragt stattdessen einen Gegenvorschlag gemäss der Motion Heydecker. Das letzte Wort dazu werden die Stimmberechtigten haben.