Steuern Schaffhausen: Versicherungsabzüge steigen und Vermögenssteuer sinkt

Im Kanton Schaffhausen soll die Vermögenssteuer sinken und die Versicherungsabzüge sollen erhöht werden. Der Kantonsrat hat am Montag eine Teilrevision des Steuergesetzes in erster Lesung beraten.

Keystone-SDA, kl, sda

08.03.2021, 14:59

SDA

Ursprünglich war nur die temporäre Erhöhung der Versicherungsabzüge bei der Einkommenssteuer geplant. Dies sollte die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise abfedern. Mit der Rechnung 2019 hatte der Kantonsrat dafür eine finanzpolitische Reserve in Höhe von 15 Millionen Franken beschlossen.

Die Kommission strich jedoch die Befristung auf sechs Jahre. Kurt Zubler (SP) stellte den Antrag, diese wieder aufzunehmen, fand dafür aber keine Mehrheit.

Der Abzug von Versicherungsprämien für Verheiratete soll von 3500 auf 5500 Franken steigen, für Alleinstehende von 1700 auf 2750 Franken und für jedes Kind von 700 auf 950 Franken. Dies bedeutet jährliche Mindereinnahmen von 2,5 Millionen Franken für den Kanton und rund 2,2 Millionen Franken für die Gemeinden.

Eigenheimbesitzer entlasten

Ausserdem nahm die vorberatende Kommission wieder die Senkung der Vermögenssteuer in die Vorlage auf, wie dies die Regierung früher einmal vorgesehen hatte.

Neu soll für die jährliche einfache Kantonssteuer gelten: 0,9 Promille für die ersten 350'000 Franken, 1,9 Promille für die weiteren 400'000 Franken, 2,95 Promille für die weiteren 1 Million Franken. Für Vermögen über 1,75 Millionen Franken beträgt der Steuersatz einheitlich 2,3 Promille.

Für Vermögen zwischen 1 und 1,75 Millionen wird weniger bezahlt als jetzt, wie Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) erklärte. Wer mehr hat als 1,75 Millionen Franken, profitiert nicht. Damit werden etwa Eigenheimbesitzer entlastet. Die Vermögenssteuersenkung bedeutet für den Kanton einen Ausfall von rund 2,5 Millionen Franken jährlich und rund 2,4 Millionen Franken für die Gemeinden.

Vermischung strittig

Gegen diese Vermischung von Versicherungsabzügen und Vermögenssteuer wehrte sich die AL. Die Vermögenssteuersenkung werde die Partei mit allen Mittel bekämpfen, kündigte Matthias Frick an. Auch die SP lehnte die Verquickung mit der Vermögenssteuer ab. Matthias Freivogel stellte den Antrag, die beiden Teile zu trennen, konnte sich aber gegen die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats nicht durchsetzen.

Die Vermögenssteuersenkung sei klare Klientelpolitik, sagte Daniel Meyer (SP). Gegen diesen Vorwurf wehrte sich Christian Heydecker (FDP). Hauptsächlich profitiere der Mittelstand von der Vermögenssteuersenkung und nicht die Multimillionäre.

Matthias Frick beantragte, eine Variantenabstimmung vorzusehen – entweder mit einem Artikel oder mit beiden. Darüber muss jedoch am Ende der zweiten Lesung entschieden werden. Vor dieser muss die vorberatende Kommission noch über weitere Anträge beraten, die zwar keine Mehrheit, aber mindestens zwölf Stimmen erhielten.