Politikfinanzierung Schaffhauser Kantonsrat bremst Transparenzinitiative aus

Die Schaffhauser Stimmberechtigten wollen wissen, woher das Geld für Abstimmungskämpfe kommt und haben im Februar 2020 die «Transparenzinitiative» der Juso angenommen. Ob nun allerdings die Umsetzung so erfolgt, wie es der Initiativtext verlangt, ist fraglich. Am Montag hat der Kantonsrat mit 28 zu 24 Stimmen eine FDP-Motion für erheblich erklärt, die eine neue Formulierung und «Transparenz mit Augenmass» fordert.

Die Transparenzinitiative hatte einen neuen Artikel in der Kantonsverfassung verlangt, der sehr detailliert vorschreibt, wer seine Finanzen und Interessenbindungen offenlegen muss.

Ein Gesetz muss dann die Einzelheiten regeln. Dieses hat der Regierungsrat inzwischen in die Vernehmlassung gegeben, der Kantonsrat hat darüber noch nicht beraten.

Die Motion von Christian Heydecker (FDP) wollte nun den neuen Artikel, den die Stimmberechtigten angenommen haben, durch eine ganz allgemeine Formulierung ersetzen.

«Mehr Spielraum für die Umsetzung»

Er betonte zwar, es gehe ihm nicht darum, die Transparenzinitiative auszuhebeln. Es gehe ihm vielmehr darum, im Verfassungstext mehr Spielraum zu schaffen, damit auf Gesetzesstufe eine gute Regelung gemacht werden könne. Der Detaillierungsgrad sei der Stolperstein.

Rückendeckung dafür erhielt er von der SVP und vom Regierungsrat. Der Vorstoss ziele darauf ab, den neu geschaffenen Artikel offener zu formulieren, damit in der Ausführungsgesetzgebung mehr Spielraum bestehe, sagte Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP). Bei der Vernehmlassung hätten sich verschiedene Schwächen gezeigt.

«Fragwürdiges Spiel»

Heftige Kritik gab es auf der linken Ratsseite. Matthias Frick (AL) warf der Regierung vor, sie schiebe Probleme bei der Umsetzung vor. Die Annahme der Verfassungsinitiative sei ein deutlicher Auftrag und es sei ziemlich schamlos, wenn der Regierungsrast nun zurückrudern wolle.

Auch Stefan Lacher (Juso) kritisierte die Regierung und den Motionär. Der Verfassungsartikel solle verwässert werden, obwohl der Gesetzesentwurf noch nicht einmal vorliege. Es gehe dem Motionär nicht nur um eine bessere Umsetzbarkeit. Dies sei demokratiepolitisch ein fragwürdiges Spiel.

Auch Mayowa Alaye (GLP) erkannte darin ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Der neue Artikel überlasse alle Ausführungen dem Gesetz und öffne Verwässerungen Tür und Tor. Der wahre Grund für den Vorstoss sei es, der Initiative die Zähne zu ziehen, sagte Roland Müller (Grüne).

«Es geht einigen darum, dass man das einfach nicht will», sagte Ueli Böhni (GLP). Die Motion sei ein Federstrich. Alles, was vom Volk angenommen wurde, werde gestrichen. Nur ein kleines Sätzchen bleibe. Bevor die Umsetzungsvorlage diskutiert wurde, könne man nicht einfach das Anliegen streichen.

kl, sda