Untersuchungskommission Schaffhauser Kantonsrat diskutiert PUK-Bericht zur Schulzahnklinik

Vor sieben Wochen hat die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Unregelmässigkeiten in der Schaffhauser Schulzahnklinik (SZK) aufgedeckt. Am Montag nahm sich der Kantonsrat einen ganzen Tag Zeit für den fast 300 Seiten starken Bericht. Um 19 Uhr brach er die Debatte ab. Sie wird am 31. August fortgesetzt.

Dabei herrschte Einigkeit über die Missstände. Die SVP-/EDU-Fraktion sah jedoch noch eine Vielzahl offener Fragen, wie Walter Hotz (SVP) sagte. Erziehungsdirektor Christian Amsler (FDP) sei bis heute nicht bereit, die Verantwortung für das Debakel zu übernehmen. Dieser stellt sich Ende August zur Wiederwahl.

Gravierende Mängel

Die PUK deckte gravierende Mängel auf, so seien Patienten abgeworben und in der privaten Praxis des Schulzahnklinik-Leiters weiterbehandelt worden. Dadurch sei dem Kanton ein nicht genau bezifferbarer Schaden entstanden.

Die Untersuchung bestätigte auch Vorwürfe zu unzulässigen Vergünstigungen, welche die Angestellten erhalten hätten, sowie zum Einsatz von Weichspangen, deren Nutzen umstritten ist. Mängel habe es auch in der Aufsicht über die Schulzahnklinik gegeben. Hätte diese besser funktioniert, wären die Missstände viel früher aufgedeckt worden.

Kritisiert werden die zuständigen Dienststellenleiter und Departementssekretäre, der aktuelle und frühere Erziehungsdirektor sowie der Gesamtregierungsrat und die Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Keine Einsicht

Fraktionssprecher Christian Heydecker (FDP) sah in den aufgedeckten Missständen zwar Fehler und krasse Verstösse gegen das Personalgesetz, aber keine strafrechtlich relevanten Handlungen.

Der eigentliche Skandal liege darin, dass es keine Einsicht gebe, sagte Kurt Zubler (SP). Niemand sei bereit, Fehler einzugestehen und Verantwortung zu übernehmen. Auch Urs Capaul (Grüne) vermisste eine gesunde Fehlerkultur. Missstände hätten sonst frühzeitig offen gelegt werden können.

Der Regierungsrat hatte in einer Stellungnahme eingeräumt, dass die Schulzahnklinik ein zu autonomes Dasein führen konnte und die Beaufsichtigung durch die Verwaltung ungenügend gewesen sei. Die Untersuchungen hätten jedoch keine Amtspflichtverletzungen von amtierenden oder früheren Regierungsmitgliedern zu Tage gefördert. Dies sei eine eigenwillige Interpretation, sagte PUK-Präsidentin Regula Widmer (GLP).

Anlaufstelle für Meldung von Missständen empfohlen

Die GLP-/EVP-Fraktion richtete den Blick ebenso wie die Grüne-/AL-Fraktion und die FDP-/CVP-Fraktion vor allem nach vorn. Die Empfehlungen der PUK an die SZK, den Regierungs- und den Kantonsrat sollten nun unterstützt werden, sagte Sprecherin Maria Härvelid (GLP).

So sollten unter anderem die innere Organisation der SZK angepasst und die Nebenbeschäftigungen geregelt werden. Insbesondere müssten Interessenkollisionen beachtet werden. Die gesetzliche Grundlage der SZK müsse präzisiert und die Departementszugehörigkeit überprüft werden.

Für die Meldung von Missständen schlägt die PUK die Schaffung einer unabhängigen verwaltungsinternen Anlaufstelle vor. Die GPK sollte die Empfehlungen der PUK regelmässig überprüfen und dem Kantonsrat Bericht erstatten.

Regierungspräsident Martin Kessler (FDP) entschuldigte sich für die Stellungnahme der Regierung. Sie sei in ihrer Tonalität nicht in allen Punkten überzeugend gewesen. Unbekannte Sachverhalte und gravierendes Fehlverhalten seien durch die PUK zu Tage gefördert worden.

Es seien auf allen Stufen Fehler gemacht worden, sagte er. Die Regierung wolle die PUK-Empfehlungen umsetzen. Nun brauche es die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Kantonsrat.

Erziehungsdirektor Amsler erklärte, es seien grobe Fehler gemacht worden, auch in seiner Führungsverantwortung. Er habe dafür die Verantwortung übernommen und Demut gezeigt. Man solle aber nicht nur mit dem Finger auf ihn zeigen, sagte er gegen Ende der Debatte.

Mit der SZK beschäftigt sich auch die Staatsanwaltschaft aufgrund verschiedener Strafanzeigen. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.