Kantonsfinanzen SH Schaffhauser Kantonsrat genehmigt Rechnung 2019 mit drei Reserven

Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag mit grosser Mehrheit von 49 zu 2 Stimmen die Staatsrechnung 2019 genehmigt. Diese beinhaltet drei finanzpolitische Reserven in Höhe von insgesamt 80 Millionen Franken und schliesst mit einem Plus von 6 Millionen Franken.

Die Rechnung ist wesentlich besser ausgefallen als erwartet, budgetiert war lediglich ein Plus von 5,3 Millionen Franken. Vor allem höhere Steuereinnahmen und Gewinnanteile sowie eine «hervorragende Ausgabendisziplin» sorgten für das «wunderbare Ergebnis», sagte Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP).

Sie warnte jedoch auch, es seien aussergewöhnliche einmalige Erträge. In den nächsten Jahren seien wegen der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Schaffhauser Wirtschaft erhebliche Schwankungen zu erwarten.

Dank des positiven Abschlusses kann der Kanton nun unter anderem die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie auffangen. Bereits in der vergangenen Sitzung genehmigte das Parlament dafür ein Hilfspaket im Umfang von 50 Millionen Franken.

Kaum Überbrückungskredite notwendig

Damit dieses nicht die laufenden Rechnungen der Jahre 2020 und 2021 belastet, hat der Regierungsrat die finanzpolitische Reserve «Wirtschaftliche Massnahmen Corona-Krise» beantragt, die der Kantonsrat nun noch formell beschliessen musste. Finanzpolitische Reserven sind Eigenkapital, dessen Verwendung an einen bestimmten Zweck gebunden ist.

Ursprünglich war die Corona-Reserve unter anderem für Überbrückungskredite vorgesehen. Inzwischen ist aber klar, dass dank der grosszügigen Bundesregelung im Kanton praktisch keine solchen beantragt werden. Damit wird mehr als die Hälfte der 50 Millionen Franken nicht benötigt.

Stattdessen wurde der Verwendungszweck ergänzt, so dass berechtigte Organisationen eingeschlossen sind. So rechnet der Regierungsrat bei den Spitälern Schaffhausen mit Zusatzbeiträgen von bis zu 25 Millionen Franken. Wie viel davon der Bund oder die Krankenversicherer übernehmen, ist noch offen. Beim öffentlichen Verkehr könnten auf den Kanton 5 bis 10 Millionen Franken für Ausfälle beim Regional- und Ortsverkehr zukommen.

Nicht die Reichen entlasten

Ebenfalls verändert hat die Regierung ihren ursprünglichen Antrag zur finanzpolitische Reserve in Höhe von 15 Millionen Franken für steuerliche Massnahmen für natürliche Personen. Mit dieser sollte der Abzug von Versicherungsbeiträgen bei den Einkommenssteuern erhöht werden und ausserdem war die Senkung der Vermögenssteuer vorgesehen.

Wegen der Auswirkungen der Coronapandemie sind inzwischen gut zwei Fünftel der Erwerbstätigen in Kurzarbeit. Vor diesem Hintergrund schien es der Regierung nicht nachvollziehbar, dass nun ausgerechnet der vermögende Teil der Bevölkerung entlastet werden soll. Sie strich daher die Senkung der Vermögenssteuer.

Dafür soll der Abzug von Versicherungsprämien für Verheiratete von 3500 auf 5000 Franken steigen, für Alleinstehende von 1700 auf 2750 Franken und für jedes Kind von 700 auf 950 Franken. Dies bedeutet jährliche Mindereinnahmen von 2,5 Millionen Franken für den Kanton und rund 2,2 Millionen Franken für die Gemeinden.

Mit der 15-Millionen-Reserve können diese finanziellen Auswirkungen bis ins Jahr 2026 vollständig ausgeglichen werden. Die Entnahme wird an einen Referenzwert geknüpft. Falls die Lage sich rascher entspannt als erwartet, soll nicht unbesehen Geld aus der finanzpolitischen Reserve genommen werden.

Keine Mehrheit fand ein Antrag von Matthias Freivogel (SP). Er wollte auch Personen mit kleinen Einkommen entlasten und forderte, den Entlastungsabzug gleich anzupassen wie den Versicherungsabzug und zwar für drei Jahre.

15 Millionen für Klima-Energie-Fonds

Eine dritte finanzpolitische Reserve ebenfalls in Höhe von 15 Millionen Franken ist zur Bildung eines Klima-Energie-Fonds gedacht. Damit sollen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmassnahmen gefördert werden.

Dazu gehören beispielsweise Infrastrukturanlagen, die die Zusammenarbeit mehrere Gemeinden erfordern oder ökologisch sinnvolle Projekte, wie die Verwendung von rezykliertem Baumaterial, auch wenn dieses teurer ist, als Primärmaterial.

Widerstand gegen diese Reserve kam von Seiten der SVP, die fast geschlossen dagegen stimmte. Regierungsrat Martin Kessler (FDP) betonte, der Kantonsrat sei nach wie vor einbezogen und behalte seine Finanzkompetenzen.