Volksinitiative Schaffhauser Kantonsrat lehnt Bodeninitiative ab

Der Schaffhauser Kantonsrat spricht sich gegen die Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» aus. Er hat am Montag mit 32 zu 19 Stimmen beschlossen, den Stimmberechtigten die Ablehnung der Initiative zu empfehlen.

Mit der Bodeninitiative soll eine zunehmende Zersiedelung der Landschaft verhindert und das «Nichtbaugebiet» möglichst in seinem gegenwärtigen Bestand erhalten werden. Statt grosse, einstöckige Gewerbe- und Industriebauten mit viel Parkplätzen sollen künftig mehrgeschossige Liegenschaften mit unterirdischen Parkierungsflächen entstehen.

Zudem wendet sich die Initiative gegen «die Versiegelung und die Verschotterung von Grün- und Freiflächen» auf öffentlichem Grund. Ähnliche Initiativen wurden bereits in anderen Kantonen eingereicht.

In der Schaffhauser Verfassung ist zwar bereits festgeschrieben, dass der Boden «zweckmässig und haushälterisch» genutzt werden soll. Der Verfassungsauftrag werde aber nur unzureichend erfüllt, finden die Initianten, zu denen unter anderem WWF-Geschäftsführer Simon Furter und SP-Nationalrätin Martina Munz gehören.

Im Kantonsrat machte sich Patrick Portmann (SP) für die Initiative stark. Er betonte, sie gehe auf die kantonalen Begebenheiten ein. Die Zeit dränge und es sei notwendig, wirksame Massnahmen zum Schutz der Umwelt und der Biodiversität zu ergreifen, sagte Stefan Lacher (Juso).

Unterstützung kam auch von der AL und den Grünen. Die Initiative müsste sogar noch viel radikaler sein, sagte Roland Müller (Grüne).

Bürgerliche und Regierung dagegen

Ganz anders sah dies die bürgerliche Ratsseite. Es brauche keine Schaffhauser Bodeninitiative, denn es sei alles bestens im Raumplanungsgesetz geregelt (RPG 1), sagte Virginia Stoll (SVP). Thomas Hauser (FDP) betonte, es sollte erst einmal alles umgesetzt werden. Die gesetzlichen Grundlagen für Ge- und Verbote seien mit der Baugesetzrevision gegeben.

Regierungsrat Martin Kessler (FDP) sagte, der Boden sei ein endliches Gut und die Regierung stehe hinter der Stossrichtung der Initiative. Dies sei keine Worthülse, sondern ein Herzensanliegen der Regierung.

Genau die Ziele der Initiative verfolgen laut Regierung aber bereits die Revision 1 und 2 des Raumplanungsgesetzes des Bundes, das kantonale Baugesetz und der kantonale Richtplan. Daher empfahl auch sie, die Initiative abzulehnen.