Unternehmenssteuerreform Schaffhauser Kantonsrat schluckt bei der Steuerreform viele Kröten

Der Vorschlag zur Umsetzung der AHV-Steuervorlage des Schaffhauser Regierungsrats stösst im Parlament auf viel Zustimmung. Dafür mussten aber einige Kröten geschluckt werden, wie am Montag bei der ersten Lesung der kantonalen Steuerreform klar wurde. Dies taten alle Parteien – ausser der AL. Sie will die Vorlage bekämpfen.

Schaffhausen ist vom Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf), das am 19. Mai vom Schweizer Stimmvolk gutgeheissen wurde, besonders stark betroffen. Denn der Anteil der Statusgesellschaften ist im Nordostschweizer Kanton deutlich höher als in den meisten anderen Kantonen.

In Schaffhausen gibt es 392 Statusgesellschaften, die mit rund 64 Millionen Franken fast die Hälfte der gesamten Steuereinnahmen der juristischen Personen entrichten. Ausserdem bieten sie rund 3200 Arbeitsplätze, so dass nochmals bis zu 20 Millionen Franken Steuereinnahmen von Arbeitnehmenden hinzukommen.

Ein Wegzug der Statusgesellschaften würde den Kanton also hart treffen. Mit seiner Vorlage zur Umsetzung der Staf will der Regierungsrat deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons erhalten. Gleichzeitig sollen aber Private im Umfang von 8,3 Millionen Franken entlastet werden.

«Es geht um sehr viel», sagte Finanzdirektorin Cornelia Stamm-Hurter (SVP) im Kantonsrat. «Wenn wir alle am gleichen Stick ziehen, werden wir vorwärts kommen.» Bei dieser Vorlage hätten alle Federn lassen müssen. Das Resultat sei eine zukunftsfähige Steuerlösung und gleichzeitig ein Beitrag für die Demografie und die Familien.

Gemeinsames Krötenessen

Wie kontrovers die Vorlage diskutiert wurde, machte Kurt Zubler (SP), Präsident der Finanzkommission klar: «Unsere Beratungen waren ein umfassendes, gemeinsames Krötenschlucken.» Das grosse Amphibien-Essen sei aber naheliegend, handle es sich bei der Reform doch um ein Paket mit zahlreichen Artikeln mit mehr oder weniger grossen steuerlichen Konsequenzen.

Ausser bei der AL war die Steuerreform unbestritten. Schaffhausen trage ein grosses Risiko mit den vielen Statusgesellschaften, hiess es etwa von Seiten der FDP. Die SVP zeigte sich zwar nicht als Freundin des Pakets – die Partei hat Mühe mit den Steuergutschriften. Sie will aber das Gesamtpaket nicht gefährden.

Glücklich zeigte sich auch die SP nicht. Ihr missfällt die Senkung des Gewinnsteuersatzes. «Wir verstehen dieses dogmatisch anmutende unbedingt Mithaltenwollen im Steuerwettbewerb nicht», sagte Matthias Freivogel. Für die Partei ist aber entscheidend, dass die Regierung einen neuen Weg eingeschlagen habe.

Es sei ein neuer, bisher verriegelter Pfad geöffnet worden. Mit dem Steuerabzug für Kinder bewege sich der Kanton in eine vielversprechende Richtung. «Das könnte wegweisend sein für andere soziale Anliegen», sagte Freivogel und lobte die «sozialpolitische Pionierleistung der bürgerlichen Regierung».

Dennoch als «völlig untragbar» bezeichnete die AL die Vorlage. «Wir weigern uns, da mitzuspielen», sagte Matthias Frick. Schaffhausen dürfe nicht die Speerspitze im internationalen Steuerwettbewerb sein. «Wir wollen in diesem System kein Rädchen sein, sondern Sand.» Die AL will die Vorlage denn auch mit allen Mitteln bekämpfen.

320 Franken pro Kind

Der Kanton Schaffhausen plant eine Steuerreform, von der Wirtschaft und Familien profitieren. Die Gesamtsteuerbelastung für alle Unternehmen soll 12 bis 12,5 Prozent betragen. Im Gegenzug werden aber auch die natürlichen Personen entlastet.

So wird der Versicherungsabzug erhöht, was sich individuell mit 200 bis 1250 Franken bemerkbar machen wird. Neu gibt es eine Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr und mit einer weiteren Vorlage werden die Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 beziehungsweise 40 Franken erhöht.

Ausserdem gibt es verschiedene weitere steuerliche Massnahmen wie die Angleichung des Kapitalsteuersatzes, die Einführung einer Patentbox und die Begünstigung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen. Der Kantonsrat wird die Details des Geschäfts in seiner Sitzung im August bei der zweiten Lesung klären.