Gemeindefinanzen Schaffhauser Regierung will finanzschwachen Gemeinden helfen

Der Schaffhauser Regierungsrat hat eine Anpassung des kantonalen Finanzausgleichs angekündigt. Als Sofortmassnahme sollen die Gemeinden einen höheren Anteil der direkten Bundessteuer erhalten. Gleichzeitig startet die Regierung eine Totalrevision des Finanzausgleichs.

Keystone-SDA, leph, sda

16.08.2024, 11:11

16.08.2024, 12:07

SDA

Der Regierungsrat reagiert mit der Sofortmassnahme und der Eröffnung einer Vernehmlassung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes unter anderem auf hängige Vorstösse im Kantonsrat, wie Regierungspräsident Patrick Strasser (SP) am Freitag an einer Medienkonferenz sagte.

«Die finanzielle Situation der Gemeinden im Kanton Schaffhausen ist sehr unterschiedlich», sagte Strasser. Einzelne Gemeinden hätten kaum mehr die Mittel, um auch nur schon die wichtigsten Investitionen zu tätigen. In anderen Gemeinden, vor allem in der Stadt Schaffhausen, haben die jüngsten Änderungen bei den Unternehmenssteuern zu deutlich höheren Steuereinnahmen geführt. Die Situation der finanzschwachen Gemeinden muss deshalb laut Strasser rasch verbessert werden.

Zu diesem Zweck soll in einem ersten Schritt der Anteil erhöht werden, den die Gemeinden aus der direkten Bundessteuer erhalten. Dabei geht es um insgesamt rund 8 Millionen Franken jährlich. Besonders stark profitieren sollen dabei kleine Gemeinden, weil bei ihnen die Kosten der Grundleistungen pro Kopf besonders hoch ausfallen. Diese Regelung soll auf fünf Jahre befristet werden. Als nächstes wird sich der Kantonsrat mit der Vorlage befassen.

In dieser Zeit soll kantonale Finanzausgleich neu ausgerichtet werden. Anders als bisher soll der Steuerfuss einer Gemeinde keine Rolle mehr spielen bei der Berechnung der Höhe des Ressourcen- und des Lastenausgleichs.

Neues Anreizsystem soll eingeführt werden

Zudem soll ein Anreizsystem eingeführt werden, welches den Gemeinden über einen bestimmten Zeitraum hinweg Finanzausgleichszahlungen zusichert, wenn sie aufgrund eingeleiteter Massnahmen zur Stärkung der Steuerkraft zunächst Mindereinnahmen haben.

Für Diskussionen sorgen dürfte eine weitere Neuerung: Die Stadt Schaffhausen soll im Finanzausgleich ihren Zentrumslastenausgleich von aktuell rund 3,7 Millionen Franken jährlich verlieren.

Zur Revision des Finanzausgleichs hat der Regierungsrat die Vernehmlassung eröffnet. Nach Auswertung der Rückmeldungen wird er eine Vorlage zuhanden des Kantonsrats ausarbeiten.