Kantonsrat SH Schaffhauser SVP muss keinen Kommissionssitz an SP abgeben

Die Schaffhauser SVP verliert in der kantonsrätlichen Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorerst keinen Sitz an die SP. Dies hat der Schaffhauser Kantonsrat am Montag entschieden.

Keystone-SDA, leph, sda

11.04.2022, 10:05

SDA

Die Auflösung der Alternativen Liste (AL) Schaffhausen und der Übertritt ihrer Mitglieder zu anderen Parteien führte im Schaffhauser Kantonsrat zu einem Machtkampf um Kommissionssitze.

Weil die Sitzverteilung in den Kommissionen gemäss der Stärke der Fraktionen erfolgen muss, wurden die Verteilschlüssel neu berechnet. Durch den Übertritt von drei ehemaligen AL-Mitgliedern ist die SP-Fraktion von 12 auf 15 Mitgliedern gewachsen. Ein AL-Mitglied wechselte zu den Grünen, die Fraktion Grüne/Junge Grüne zählt nun 6 Mitglieder.

Einige aus den Verschiebungen resultierende Wechsel konnten einvernehmlich gelöst werden. So geht in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ein Sitz von der SP an die Grünen. In der Justizkommission gibt die SP einen Sitz an die GLP ab.

Klare Rechtsgrundlage fehlt

Die SVP-EDU-Fraktion jedoch weigerte sich, in der Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit einen ihrer drei Sitze an die SP abzugeben. Es gebe keine Rechtsgrundlage für eine Abwahl von Kommissionsmitgliedern während einer Amtsperiode. Man akzeptiere zwar den neuen Verteilschlüssel, zu vollziehen sei dieser aber erst, wenn es zu Rücktritten aus einer Kommission komme, oder wenn die Kommissionen zu Beginn der nächsten Amtsperiode neu gewählt würden.

Dementsprechend stellte die Partei bei der Behandlung der Vorlage am Montag einen Antrag, bei der entsprechenden Kommission vorerst keine Änderung vorzunehmen.

Mit Unterstützung der FDP und den Stimmen einzelner weiterer Kantonsräte setzte sich die SVP schliesslich in der Abstimmung mit 31 zu 22 Stimmen bei 6 Enthaltungen durch.