Gemeindefinanzen SG St. Gallen rechnet mit Verlust und will trotzdem Steuern senken

Der Stadtrat von St. Gallen hat für das Jahr 2024 ein Minus von 25,1 Millionen Franken budgetiert. Unter anderem steigende Schülerzahlen und der Ausbau der Tagesbetreuung würden das Budget belasten. Trotzdem schlägt er dem Parlament eine Steuerfusssenkung um drei Prozentpunkte vor, wie die Stadtpräsidentin vor den Medien ausführte.

Keystone-SDA, masn, sda

28.09.2023, 12:55

SDA

Das am Donnerstagmorgen im Rathaus St. Gallen vorgestellte Budget sieht Einnahmen von 590 Millionen Franken und Ausgaben von 637 Millionen Franken vor. Zusätzlich seien unter anderem aus Zins- und Liegenschaftseinnahmen 22 Millionen Franken zu erwarten, wodurch der letztendlich budgetierte Verlust 25,1 Millionen Franken betrage.

Dem Stadtrat sei klar, dass mit dem Verlust von 25 Millionen Franken kein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden könne. «Er ist aber auch der Überzeugung, dass mit dem vorhandenen Eigenkapital der Aufwandüberschuss kurzfristig tragbar ist», sagte die St. Galler Stadtpräsidentin Maria Pappa vor den Medien.

Trotz budgetiertem Minus schlug der Stadtrat eine Steuerfusssenkung von 141 auf 138 Prozent vor. Der Schritt erscheine möglich, weil im Rechnungsjahr 2022 der Steuerertrag um 32 Millionen Franken gestiegen sei. «Als wir den Anstieg um 32 Millionen Franken sahen, dachten wir, wenn wir jetzt keine Steuerfusssenkung machen können, wann dann?», kommentierte Pappa. Ausserdem werde der Steuerertrag auch mit der geplanten Reduktion gegenüber 2022 um 6,6 Millionen Franken steigen.

Weitere Steuersenkungen nur bei guter Konjunktur

Gleichzeitig sei klar, dass weitere Steuerfusssenkungen nur bei guter Konjunktur möglich würden, es jedoch bereits erste Anzeichen für eine mögliche Abkühlung gebe.

Die Nettoinvestitionen sind für das Jahr 2024 auf 84 Millionen Franken veranschlagt. Trotz des höchsten Investitionsvolumens seit zehn Jahren reichten die Ausgaben nicht, um den Investitionsstau zu beheben, so Pappa.