Kantonale Abstimmung SG St. Gallen regelt die Aufsicht über die Berufsschulen neu

Im Kanton St. Gallen ist ein Nachtrag zum Berufsbildungsgesetz deutlich angenommen worden. Damit kann die Aufsicht über die Berufsschulen neu geregelt werden. Gegen die Vorlage hatten CVP und SP das Ratsreferendum ergriffen.

Die Vorlage wurde mit 107'805 Ja-Stimmen (81,95 Prozent) gegen 23'744 Nein-Stimmen (18,05 Prozent) angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,28 Prozent.

Grund für die Gesetzesrevision waren unklare Kompetenzen bei der Aufsicht über die Berufsschulen. Nach dem Vorschlag der Regierung soll es wie bisher Berufsfachschulkommissionen geben. Künftig werden sie aber dem Amt für Berufsbildung unterstellt.

Die Mehrheit des Kantonsrats stimmte der Änderung zu. CVP und SP ergriffen aus unterschiedlichen Gründen das Ratsreferendum: Die CVP wollte mehr Kompetenzen für die Kommissionen, die SP die Rektorate stärken.

Das Bildungsdepartement werde der Regierung die Inkraftsetzung der neuen Regelung auf Juni 2020 beantragen, da die regulären Amtsdauer der Mitglieder der Berufsfachschulkommissionen Ende Mai 2020 endet, teilte die St. Galler Staatskanzlei am Sonntag mit.