Finanzpolitik St. Galler Finanzkommission verlangt Plafonierung der Staatsquote

Die Höhe der Staatsquote ist jeweils Thema bei der Präsentation der Rechnung der St. Galler Staatsverwaltung. Die Kennzahl kommt auch im Finanzleitbild der Regierung vor. Die Finanzkommission verlangt nun, dass die Staatsquote nicht mehr weiter ansteigen darf.

In ihrem Finanzleitbild hat die St. Galler Regierung die Ziele ihrer Tätigkeit für die Jahre bis 2030 festgelegt. Der Kantonsrat wird darüber in der Februarsession diskutieren. Themen sind dabei etwa die Steuerquote, die Höhe des Eigenkapitals oder die Positionierung im interkantonalen Finanzausgleich.

Im Leitbild geht es auch um die Staatsquote. Damit wird das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandprodukt (BIP) festgehalten. Die Quote gibt an, wie gross der Einfluss der Staatsfinanzen auf die Volkswirtschaft ist.

Kein weiterer Anstieg

Die Regierung hält in ihrem Leitbild fest, dass sich das Wachstum der Staatsquote im interkantonalen Vergleich «nur noch unterdurchschnittlich» entwickeln darf. Damit werde eine sparsame Ausgabenpolitik vorgegeben, sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP) bei der Präsentation des Leitbilds im vergangenen Oktober.

Inzwischen hat die Finanzkommission das Leitbild beraten. Sie will bei der Staatsquote den Spielraum für Ausgaben weiter einschränken. Konkret heisst es im einzigen Antrag der Kommission, der Gesamtaufwand des Kantons sei so zu steuern, «dass die Staatsquote nicht weiter ansteigt».

Aktuell geht die St. Galler Regierung bei der Finanzplanung sowohl im Budget 2022 als auch für die Jahre 2023 bis 2025 von einem Rückgang der Staatsquote aus. Die Unsicherheiten wegen der konjunkturellen Entwicklung seien jedoch sehr hoch, hiess es Anfang Januar zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP), der ebenfalls in der Februarsession diskutiert wird.

ka, sda