Stimmrecht St. Galler Gemeinden sollen Ausländerstimmrecht einführen können

Die St. Galler Regierung will den Gemeinden ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre auf Gemeindeebene hingegen sei «unzweckmässig».

Keystone-SDA, gn, sda

28.05.2021, 14:16

SDA

Die Grüne Fraktion hat in der Aprilsession eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Gemeinden einen Spielraum bei der Ausgestaltung der politischen Rechte erhalten. Dieser Spielraum soll es ihnen ermöglichen, das Stimmrechtsalter 16 sowie das Ausländerstimmrecht in Gemeindeangelegenheiten einzuführen.

Die Regierung zeige sich in ihrer Stellungnahme an den Kantonsrat offen für eine solche Debatte und beantrage die Gutheissung der Motion mit geändertem Wortlaut, heisst in einer Mitteilung der Grünen vom Freitag. Die Beteiligung eines möglichst grossen Anteils der ansässigen Bevölkerung am gesellschaftlichen und politischen Diskurs trage laut Regierung zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei. Ein Blick in andere Kantone zeige, dass vor allem in der Westschweiz das Stimm- und Wahlrecht für ausländische Personen auf kommunaler Ebene verbreitet sei.

Die Grünen sind erfreut über die Bereitschaft der Regierung, das fakultative Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einzuführen. Sie hoffen, dass der Kantonsrat an der bevorstehenden Juni-Session dieser aufgeschlossenen Haltung folgt.

Zum Stimmrechtsalter 16 antwortete die Regierung: «Eine Differenzierung zwischen politischer und zivilrechtlicher Mündigkeit sei unzweckmässig. Zudem ist der Zeitpunkt für eine Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf Gemeindeebene ungeeignet, da entsprechende Diskussionen aktuell auch auf Bundesebene laufen.»

Die Skepsis der Regierung in Bezug auf das Stimmrechtsalter 16 ist für die Grünen nur bedingt nachvollziehbar, da auch eine fakultative Senkung des Stimmrechtsalters die politische Integration sowie die Gemeindeautonomie stärken würde. Die Fraktion will an ihrer Landsitzung vom Samstag entscheiden, ob sie sich dem Antrag der Regierung anschliesst oder an der ursprünglichen Fassung des Motionstextes festhalten wird.