Kantonsrat SG St. Galler Kantonsrat besetzt Gerichte neu

Der St. Galler Kantonsrat hat zu Beginn der Novembersession verschiedene Stellen am Kantonsgericht, der Anklagekammer und dem Verwaltungsgericht neu besetzt. Die vorgeschlagenen Kandidaturen waren alle unbestritten.

Am Montagnachmittag begann die Session mit Neuwahlen an Gerichte. Auf das Frühjahr 2022 sind verschiedene Rücktritte angekündigt: So gibt etwa Kantonsrichter Christian Schöbi auf Ende Mai sein Amt ab. Beda Eugster, einer der beiden hauptamtlichen Richter am Verwaltungsgericht, tritt auf Ende Juni in den Ruhestand. Auch für Ivo Kuster, bisheriger Präsident der Anklagekammer, brauchte es eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.

Alle Vorschläge genehmigt

Auf Vorschlag der Mitte-EVP-Fraktion wurde Urs Gmünder vom Rat mit 106 von 107 gültigen Stimmen als vollamtliches Mitglied des Kantonsgerichts gewählt. Bisher ist er Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission.

Neu als hauptamtliches Mitglied in das Verwaltungsgericht gewählt wurde Miriam Lendfers, bisher Vizepräsidentin des Versicherungsgerichts. Sie war ebenfalls von der Mitte-EVP-Fraktion portiert worden. Lendfers erhielt 97 von 98 gültigen Stimmen.

Schliesslich wurde der neugewählte Kantonsrichter Urs Gmünder mit 85 von 85 gültigen Stimmen für ein weiteres Amt gewählt: Er wird neu Präsident der Anklagekammer.

Weiter wurde auf Vorschlag der SVP-Fraktion der Rechtsanwalt Ivo Hartmann als nebenamtliches Mitglied des Kantonsgerichts gewählt. Neues nebenamtliches Mitglied der Anklagekammer wird die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Rechtsanwältin Franziska Ammann.