St. Galler Kantonsrat bewilligt Budget samt Steuersenkung

ka, sda

30.11.2021 - 16:00

Die Mehrheit des St. Galler Kantonsrats hat am Dienstagnachmittag bei der Beratung des Budgets eine Steuersenkung gutgeheissen. (Archivbild)
Keystone

Der St. Galler Kantonsrat hat das Budget für 2022 mit einem Minus von 37,5 Millionen Franken gutgeheissen. Der Voranschlag enthält ein Sparpaket. Dazu kommt eine Steuersenkung, die aus dem Eigenkapital finanziert wird.

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30.11.2021 - 16:00

Die St. Galler Regierung hatte Ende September einen Voranschlag mit einem Aufwandüberschuss von 36 Millionen Franken präsentiert. Das Budget enthält wie geplant Eigenkapitalbezüge von 106 Millionen Franken. Das operative Ergebnis weist ein Minus von 142 Millionen aus – 79 Millionen Franken weniger als in der Finanzplanung vorausgesagt wurde.

Ein Grund für die Verbesserungen sind die provisorischen Zahlen für die Rechnung 2021, die deutlich besser ausfallen werden als erwartet. Hauptgrund dafür ist die höhere Gewinnausschüttung der Nationalbank.

Weiter wird der Aufwand durch rund 40 Sparmassnahmen entlastet, die von der Mehrheit des Kantonsrats am Dienstagvormittag beschlossenen wurden. Davon betroffen sind alle Departemente. Insgesamt wird das Budget 2022 um rund 39 Millionen Franken entlastet.

Steuersenkung verlangt

Die Finanzkommission hatte für das Budget eine Senkung des Steuerfusses von 115 auf 110 Prozent beantragt. Die Mindereinnahmen sollten 2022 mit einem Bezug aus dem freien Eigenkapital in der Höhe von 60 Millionen Franken ausgeglichen werden.

SP und Grüne stellten einen Gegenantrag: Statt einer Steuersenkung wollten sie den gleich hohen Betrag in Form von Gutschriften an die Bevölkerung ausschütten. Pro Einwohnerin und Einwohner würde dies 137 Franken ausmachen. Von einer Steuersenkung könnten tiefe und mittlere Einkommen kaum profitieren, argumentierten die beiden Fraktionen.

Die Regierung bekämpfte die beantragte Steuersenkung nicht. Finanzchef Marc Mächler (FDP) nannte sie in der Debatte «moderat». Die Reduktion sei tragbar, weil die Ausschüttung der Nationalbank höher ausfallen werde als budgetiert. Wichtig sei auch, dass der Rat am Vormittag den Entlastungsmassnahmen zugestimmt habe.

Grüne und SP mit Anträgen chancenlos

Bei der Beratung gab es nur einen umstrittenen Budgetposten: Dort ging es um die Frage, ob sich der Kanton an Zahlungen für die Kindergarten-Lehrkräfte zu 50 Prozent beteiligen muss. Es handelt sich um rückwirkende Entschädigungen für die Pausenaufsicht, die vor dem Verwaltungsgericht erstritten wurden. Die Ratsmehrheit entschied mit 73 gegen 35 Stimmen bei einer Enthaltung, dass der Kanton mitzahlen muss.

Bei der Beratung scheiterte ein Antrag der Grünen, die Mittel für die Verbilligung der Krankenkassenprämien auf das Maximum zu erhöhen. Der Antrag wurde mit 77 gegen 28 Stimmen abgelehnt. Nach längeren Diskussionen zogen SP und Grüne ihren Antrag für Gutschriften als Alternative zu einer Steuersenkung zurück.

Mit den vom Parlament beschlossenen Änderungen wird sich der veranschlagte Aufwandüberschuss auf 37,5 Millionen Franken erhöhen. Schliesslich bewilligte der Kantonsrat das Budget für 2022 mit 81 gegen 23 Stimmen.

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