Kantonsrat SG St. Galler Kantonsrat bewilligt Corona-Hilfen für die Kultur

Der St. Galler Kantonsrat hat die finanzielle Unterstützung für die Kultur mit einigen Anpassungen gutgeheissen. Die Hilfe war von der Regierung im Dringlichkeitsrecht beschlossen worden und musste in ein Gesetz überführt werden.

Keystone-SDA, ka, sda

19.04.2021, 16:46

SDA

Die Mittel für die Finanzhilfen für die Kultur stammen je zur Hälfte von den Kantonen und vom Bund. Die St. Galler Regierung schätzt den Bedarf bis Ende 2021 auf insgesamt 19,7 Millionen Franken ein. Damit würde sich der kantonale Anteil auf 9,85 Millionen Franken belaufen.

Im Herbst 2020 war die Weiterführung der Unterstützung nur mit Dringlichkeitsrecht möglich. Daraus sollte in der Aprilsession ein Gesetz werden. Die vorberatende Kommission unterstützte die Vorlage, stellte aber verschiedene Anträge.

Ausweitung der Hilfe

Die Kommission schlug vor, die finanziellen Verluste von Kulturschaffenden monatlich bis zum Betrag von 3470 Franken zu 100 Prozent zu entschädigen – und erst danach zu höchstens 80 Prozent.

Die St. Galler Regierung bekämpfte diese Ausweitung der Leistungen mit einem Gegenantrag. Sie wollte die Abdeckung des finanziellen Schadens sowohl bei Kulturunternehmen als auch für die Kulturschaffenden auf 80 Prozent beschränken.

Die Kommission verlangte noch in einem anderen Punkt Änderungen: Von den Beiträgen an Transformationsprojekte sollen nur nicht-gewinnorientierte Kulturunternehmen profitieren können. Die Mittel dafür müssten auf maximal zwei Millionen Franken limitiert werden. Mit dem Geld sollen Anpassungen an die veränderten Verhältnisse nach der Pandemie unterstützt werden.

Umstritten war, ob zusätzlich auch die St. Galler Stiftsbibliothek unterstützt werden soll. Dies forderte etwa die CVP-EVP-Fraktion. Für die FDP handelte es sich dabei «um ein schlecht abgeklärtes Anliegen».

Kommission setzt sich durch

In der Debatte kündigten die Sprecherin und Sprecher der Fraktionen von CVP-EVP, Grünen, SP und SVP an, dass sie den Antrag der Kommission auf Ausweitung der Entschädigungen unterstützen werden. Dafür waren auch die Grünliberalen. Als einzige Fraktion lehnte die FDP diesen Antrag ab. Entsprechend klar fiel das Resultat aus: Der Vorschlag der Kommission setzte sich mit 84 gegen 14 Stimmen durch.

Diskussionen gab es danach um die Deckelung der Beiträge an Transformationsprojekte. Auch dort setzte sich der Antrag der Kommission gegen den Widerstand von SP und Grünen mit 77 gegen 34 Stimmen bei zwei Enthaltungen durch.

Der Auftrag für eine Unterstützung der Stiftsbibliothek wurde ohne Gegenstimmen gutgeheissen. An den Aufwendungen würden sich auch die Stadt St. Gallen sowie der Katholische Konfessionsteil zu je einem Drittel beteiligen, sagte Regierungsrätin Laura Bucher (SP).