Kantonsrat St. Galler Kantonsrat lehnt kommunales Ausländerstimmrecht ab

Der St. Galler Kantonsrat will von einem Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene nichts wissen. Er lehnte eine Motion der Grünen mit 73 zu 35 Stimmen klar ab. Die Regierung hatte das Anliegen unterstützt.

Die Grüne-Fraktion wollte mit ihrer Motion den Gemeinden die Möglichkeit geben, in kommunalen Angelegenheiten das Stimmrechtsalter 16 wie auch das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Die Regierung unterstützte das kommunale Stimmrecht für die ausländische Wohnbevölkerung.

Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit würde so die Teilnahme an der politischen Mitbestimmung ermöglicht und die Integration erleichtert, argumentierte die Regierung. Befürworter der Motion wiesen im Rat darauf hin, dass über 600 Schweizer Gemeinden – darunter vier in Appenzell Ausserrhoden – das kommunale Ausländerstimmrecht bereits kennen.

Im bürgerlichen Lager stiess das Anliegen jedoch überwiegend auf Ablehnung. Das Stimm- und Wahlrecht sei ein «wertvolles Gut», warnten SVP- und CVP-Vertreter. Der Königsweg zur politischen Mitwirkung führe über die Einbürgerung.

Dass die Regierung die Motion befürwortete, löste teils harsche Reaktionen aus. Die SVP fragte sich in einem Communiqué, ob die bürgerliche Regierung ihren Kompass verloren habe. Es könne nicht sein, «dass Ausländer ohne klare Anforderungen an Aufenthaltsdauer und Sprachkenntnisse» stimmberechtigt würden.