Ostschweiz St. Galler Kantonsrat überweist Standesinitiative zu Weilerzonen

In Weilern ausserhalb der Bauzone sollen unter bestimmten Voraussetzungen Neubauten möglich werden. Die Mehrheit des St. Galler Kantonsrats will dafür mit einer Standesinitiative das Bundesrecht ändern.

Keystone-SDA, ka, sda

15.06.2022, 16:02

SDA

Es war im April ein Sieg der Baulobby im St. Galler Kantonsrat: Mit einer Gesetzesänderung im Planungs- und Baugesetz setzte die Mehrheit durch, dass künftig Neubauten in Weilerzonen möglich werden, wenn dadurch das bebaute Gebiet nicht ausgedehnt wird. Das Problem dabei: Diese Weiler liegen ausserhalb der Bauzone. Im Kanton St. Gallen gibt es 59 solcher Kleinsiedlungen.

Die Regierung hatte die Gesetzesänderung bekämpft. Sie erklärte, die Anpassung sei bundesrechtswidrig und widerspreche der Praxis des Bundesgerichts. Bei den Gegnerinnen und Gegnern hiess es in der Debatte, damit werde die Zersiedlung vorangetrieben. Sie unterlagen mit 50 gegen 60 Stimmen. Die Regierung muss nun dazu einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten.

Bundesrecht soll angepasst werden

Einen Ausweg wollte die Mitte-EVP-Fraktion in der Junisession mit einer Standesinitiative ermöglichen. Darin wird verlangt, dass das Raumplanungsgesetz des Bundes so ergänzt wird, «dass Neubauten innerhalb von Weilerzonen zulässig sind, namentlich zur Schliessung von Baulücken».

Die Regierung unterstützte den Vorstoss. Damit könne «einer angemessenen baulichen Entwicklung in Weilern unter Berücksichtigung des Ortsbilds und der Charakteristik traditioneller Gebäude» Rechnung getragen werden, argumentierte sie. Die Mehrheit überwies die Standesinitiative am Mittwochnachmittag mit 73 gegen 31 Stimmen.