Kantonsrat SG St. Galler Regierung muss 120-Millionen-Sparpaket schnüren

Die St. Galler Regierung muss ein Sparpaket im Umfang von 120 Millionen Franken ausarbeiten, um künftige Defizite in der Staatskasse auszugleichen. Dies hat der Kantonsrat am Dienstag bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2022-2024 beschlossen.

Die bürgerlichen Fraktionen von SVP, FDP und CVP/EVP setzten sich im 120-köpfigen Parlament mit rund zwei Dritteln der Stimmen durch. Ja sagte der Rat auch zu einem Zusatzantrag der CVP. Danach darf für die Entlastung der Staatskasse kein Geld aus der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verwendet werden.

Die SVP wollte gleichzeitig mit dem Sparpaket 2022 den Staatssteuerfuss von 115 auf 110 Prozent senken. Die Partei stand mit dieser Forderung aber allein da, die Steuersenkung wurde klar abgelehnt. Chancenlos war auch ein Antrag der SP für eine Solidaritätsabgabe von Vermögenden, um die Kosten der Coronakrise zu tragen.

Das vom Rat beschlossene Sparziel von 120 Millionen Franken soll etappenweise über drei Jahre bis 2024 erreicht werden. Die Regierung wollte ursprünglich nur 60 Millionen sparen, lenkte angesichts der sich abzeichnenden Mehrheit ein. Er sei «Realpolitiker», sagte Finanzdirektor Marc Mächler (FDP).

Wenig Spielraum bei den Löhnen

Nicht einverstanden war die Regierung mit einer Begrenzung der Personal-Lohnkosten. Sie machte sich für jährlich zusätzliche 0,6 Prozent der Lohnsumme stark. Der Rat setzte sich aber in diesem Punkt mit 64 zu 46 Stimmen gegen die Regierung durch und beschränkte die Lohnmassnahmen auf 0,4 Prozent.

«Die mutmassliche finanzielle Entwicklung sieht tiefrot aus», hatte der Präsident der Finanzkommission, Christof Hartmann (SVP) zu Beginn der Debatte gesagt. Ohne Sparprogramm würde sich das Eigenkapital des Kantons in den nächsten Jahren von über einer Milliarde auf 540 Millionen Franken halbieren.

Kritik gab es von der SP-Fraktion und den Grünen. Es dürfe jetzt nicht «der grosse Staatsabbau» begonnen werden, warnte SP-Sprecherin Monika Simmler. Es gelte die «übertriebene Dramatik» der Finanzkommission zu relativieren. Immer wieder habe der Kanton viel zu pessimistisch budgetiert. Zudem seien die Defizite zum Teil geplant, etwa durch die Steuervorlage Staf.

Mehr Geld von der Nationalbank

Argumentiert wurde auch mit den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB): So erhält der Kanton für das vergangenen Jahr 240 Millionen Franken; budgetiert waren nur 55 Millionen Franken. Auch in den nächsten Jahren könnten die SNB-Zahlungen deutlich höher sein als die im AFP geplanten 80 Millionen Franken.

Die SP-Fraktion wollte aus diesem Grund grundsätzlich auf ein Sparpaket verzichten. Ihr Antrag wurde jedoch abgeschmettert. Die bürgerlichen Parteien setzten in den Abstimmungen ihren harten Sparkurs gegen den Protest des links-grünen Lagers durch.