Klimapolitik St. Galler SP und Juso lancieren Initiative für Klimafonds

Nach dem Nein zum CO2-Gesetz haben die St. Galler Sozialdemokraten und ihre Jungpartei genug: Sie fordern einen 100-Millionen-Klimafonds. Am Freitag reichten sie den Initiativtext zur Prüfung beim Kanton ein.

Die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung will nichts unternehmen zur Reduktion des Treibhausgasausstosses. Das CO2-Gesetz wurde am 13. Juni mit 51,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Angesichts der drohenden Folgen der Klimakatastrophe sei das kantonale Vorgehen bisher viel zu zögerlich, heisst es in der Mitteilung des Initiativkomitees. Mit der Initiative wollen SP und Juso, dass der Kanton St. Gallen rasch und effektiv Massnahmen zum Kampf gegen die Klimakrise finanzieren kann, die auch sozial gerecht sind.

Gerade der Ersatz von fossilen Heizanlagen und die energetisch wirksame Sanierung von Gebäuden seien gesamtgesellschaftliche Anliegen und sollen nicht von Einzelpersonen bezahlt werden müssen. Wichtig ist für die Initiativgruppe, dass der Klimafonds der ganzen Bevölkerung zugute kommt, insbesondere den Mieterinnen und Mietern und nicht etwa nur Immobilienbesitzern.

SP und Juso haben die Initiative am Freitag zur Prüfung bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Regierung muss innert vier Monaten über die Zulässigkeit entscheiden. Die Sammelfrist für die nötigen 4000 Unterschriften dauert fünf Monate.

Klimafonds scheiterte im Parlament

Seit dem 1. Juli gilt im Kanton St. Gallen das revidierte Energiegesetz. Neue fossile Heizungen können nur noch unter Auflagen eingebaut werden. Die SP hatte bereits in der Vernehmlassung zum neuen Energiegesetz deutlich mehr Geld für Fördermittel verlangt.

Die SP-Grüne-Fraktion hatte in der Septembersession 2020 eine Motion eingereicht, welche einen Klimafonds mit 100 Millionen Franken einrichten wollte, geäufnet durch Mittel aus dem besonderen Eigenkapital. Sie wurde von der Regierung und von der bürgerlichen Ratsmehrheit abgelehnt.