Kantonsrat SG St. Galler Spitäler erhalten eine Finanzspritze von 163 Millionen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch finanzielle Hilfen von 163 Millionen Franken für die Spitalverbunde bewilligt. Der nächste Schritt müsse nun die Verselbständigung sein, hiess es von den bürgerlichen Fraktionen. Unbestritten war der Ausbau des Spitals Grabs.

Keystone-SDA, ka, sda

30.11.2022, 11:22

SDA

Er habe schon «schönere Vorlagen» vertreten, sagte Gesundheitschef Bruno Damann (Mitte) am Mittwochvormittag im Rat. Die finanzielle Unterstützung der Spitalverbunde sei notwendig. Im Kanton St. Gallen brauche es eine gute Gesundheitsversorgung.

Die Corona-Pandemie ist einer der Gründe für die schwierige Situation der Spitäler. Sie verursachte gleichzeitig höhere Aufwendungen und wegen der stagnierenden Patientenzahlen auch tiefere Erträge. Unabhängig davon entwickelten sich die Frequenzen negativer als erwartet. Wegen der schlechten Ergebnisse sank das Eigenkapital.

Mit insgesamt 163 Millionen Franken will der Kanton wieder in allen vier Spitalverbunden ab dem Jahr 2026 eine Eigenkapital-Quote von 23 Prozent erreichen. Dafür werden Kontokorrent-, Betriebs- und Baudarlehen in Eigenkapital umgewandelt.

Am meisten neues Kapital, nämlich 64,5 Millionen Franken, wird die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland erhalten. Für das Spital Linth in Uznach sind 39,2 Millionen vorgesehen, für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg 30,7 Millionen und für das Kantonsspital St. Gallen 28,5 Millionen Franken.

Verselbständigung gefordert

Im Rat war die Notwendigkeit der Vorlage unbestritten. Der dringende Handlungsbedarf sei klar gegeben, hiess es etwa von der FDP. Die Spitäler müssten erneut gerettet werden, stellte der Sprecher der SVP fest. In der Debatte hiess es aber auch, die Spitalverbunde müssten ihren Beitrag mit Betriebsoptimierungen leisten.

Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP verlangten in ihren Voten eine Verselbständigung der Spitäler. Sie müssten in die Unabhängigkeit entlassen werden, formulierte es der SVP-Sprecher. Anderer Meinung war die SP: Es brauche eher mehr Einfluss der Politik, wurde entgegnet.

Der Zusammenschluss der vier Spitalverbunde wie auch eine weitergehende Verselbständigung sind bereits Gegenstand von Motionen. Eine entsprechende Vorlage ist bei der Regierung in Vorbereitung.

Weiterer Finanzbedarf absehbar

Die SP wollte mit Anträgen eine höhere Eigenkapitalquote erreichen. Es fehle der Glaube, dass die 23 Prozent ausreichen werden, sagte die Sprecherin der Fraktion. Für eine solide Grundlage brauche es mehr Mittel. Es müsse mindestens eine Eigenkapitalquote von 25 Prozent erreicht würden.

Der Antrag, den Betrag zu erhöhen, wurde mit 82 gegen 26 Stimmen klar abgelehnt. Aus den Reihen von FDP, Mitte-EVP und SVP wurde bei der Diskussion aber eingeräumt, dass die aktuelle Finanzspritze wohl nicht ausreichen werde. Weitere Mittel könnten allerdings nur gesprochen werden, wenn die Spitäler parallel dazu verselbständigt würden.

Grabs statt Altstätten

Weitgehend unbestritten war im Rat der Ausbau des Spitals Grabs. Durch die Umwandlung des Spitals Altstätten in ein Gesundheits- und Notfallzentrum und den geplanten Verkauf des Spitals Walenstadt ist der Ausbau in Grabs notwendig.

Geplant sind eine Aufstockung der Kapazitäten um 50 Betten, ein Neubau für Onkologie, Gefässheilkunde und Radiologie sowie ein Provisorium. Dafür bewilligte der Kantonsrat ein neues, verzinsliches und rückzahlbares Darlehen von 100 Millionen Franken.