Kommunale Abstimmung Stadt St. Gallen dehnt Baumschutz aus

Die Stadt St. Gallen dehnt den Baumschutz auf das ganze Stadtgebiet aus. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag eine Vorlage deutlich angenommen.

66,1 Prozent stimmten der Zonenplanänderung «Erweiterung Baumschutzgebiete» zu, wie die Stadtkanzlei mitteilte. Bei einer Stimmbeteiligung von 44,3 Prozent legten 12'785 der Abstimmenden ein Ja und 6553 ein Nein in die Urne.

Damit wird das Baumschutzgebiete auf das gesamte Baugebiet der Stadt ausgedehnt. Die Bestimmungen der Bauordnung zum Baumschutz blieben dabei unverändert.

Die Vorlage geht zum einen auf die Interpellation «Besserer Schutz für die Stadtbäume» zurück, die im April 2020 von fünf Mitgliedern des Stadtparlaments eingereicht wurde. Zum anderen reichte der Naturschutzverein St. Gallen und Umgebung (NVS) eine Resolution zur Thematik eines verbesserten Schutzes der Stadtbäume ein.

Ratsreferendum ergriffen

Nachdem das Stadtparlament der Zonenplanänderung zur Erweiterung der Baumschutzgebiete am 24. Mai 2022 zustimmte, ergriffen 21 Parlamentarier gegen diesen Beschluss das Ratsreferendum. Die Zonenplanänderung gelangte deswegen zur Abstimmung.

Im Ja-Komitee schlossen sich neben verschiedenen Umweltverbänden auch der Klimastreik St. Gallen, der VCS St. Gallen/Appenzell sowie SP, Juso, Grüne und Junge Grüne, GLP und Junge Grünliberale und die Politische Frauengruppe (PFG) zusammen. Der flächendeckende Schutz grosser Bäume sei ein konkreter Schritt zur Abfederung der Klimakrise.

Im Nein-Komitee formierten sich das Gewerbe der Stadt St. Gallen, der städtische Hauseigentümerverband (HEV), die Wirtschaft Region St. Gallen (WISG), die FDP und die SVP. Eine Annahme der Vorlage würde unnötige Bürokratie verursachen, wurde argumentiert.

gn, sda