Kantonsrat SG Steuer-Kompromiss und Budget 2019 im Zentrum der Novembersession

Die Fraktionen des St. Galler Kantonsrats haben sich bei der Umsetzung der Steuerreform auf einen Kompromiss geeinigt. In der Session von nächster Woche wird sich zeigen, ob die Übereinkunft auch in der Debatte hält. Weitere Themen sind das Budget oder das Klanghaus.

Bei der Beratung der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17, der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III, hat die vorberatende Kommission eine Kompromisslösung mit diversen Ausgleichsmassnahmen erarbeitet. Obwohl einzelne Aspekte von links bis rechts umstritten waren, wurde die Vorlage fast einstimmig gutgeheissen.

Im Paket der Kommission ist eine leicht tiefere neue Kapital- und Gewinnsteuer vorgesehen, als sie die Regierung plante. Statt wie bisher 17,4 soll der Steuersatz neu 14,5 Prozent betragen. Weiter wird vorgeschlagen, die Mindeststeuern zu senken, die auch Firmen bezahlen müssen, die keinen Gewinn ausweisen.

Im Gegenzug gibt es in der Steuererklärung grössere Abzüge für die Versicherungsprämien. Weiter soll der Pendlerabzug leicht erhöht werden. Als weiteren Ausgleich zu den tieferen Unternehmenssteuern sollen die kantonalen Mittel für die Prämienverbilligung ab 2020 um zehn Million Franken aufgestockt werden.

Die Kommission hat auch einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Familien stärken und finanziell entlasten" von CVP und SP ausgearbeitet. Statt der darin verlangten Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 50 Franken sollen der Betrag um 30 Franken erhöht werden. Nun könnte die Initiative allenfalls zurückgezogen werden.

SVP muss "schwer schlucken"

In den Stellungnahmen zur Session haben die meisten Fraktionen bestätigt, dass sie den Kompromiss unterstützen werden. Für die SP werden damit langjährige sozialpolitische Forderungen erfüllt. Die SVP am anderen Ende des politischen Spektrums stellt zwar fest, dass der Vorschlag Element enthalte, die "schwer zu schlucken" seien. Man trage den Vorschlag aber mit.

Die Einzigen, die aus der Phalanx ausscheren, sind die Grünen. Der Vorschlag der Kommission sei ungerecht und unausgeglichen und reisse ein grosses Loch in die Staatskasse, schreiben sie in einer Mitteilung.

Diskussionen über Personalaufwand

Ein anderes gewichtiges Thema ist das Budget. Für 2019 rechnet die Regierung bei einem Aufwand von rund 5,4 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 10,4 Millionen Franken. Eigenkapitalbezüge sind nicht vorgesehen.

Die vorberatende Kommission hatte dazu Änderungsanträge eingereicht, in denen es einmal mehr um die Personalausgaben geht. Sie will eine höhere Pauschale für strukturelle Massnahmen im Personalbereich bewilligen. Allerdings muss dann auch der Ausbau der Kantonspolizei darin integriert werden. Die Regierung wehrte sich dagegen mit einem Antrag.

In ihrer Stellungnahme zur Session verweist die SP-Grüne-Fraktion auf die Unzufriedenheit innerhalb der Staatsverwaltung und will eine generelle Lohnerhöhung von einem Prozent beantragen. Die CVP-GLP-Fraktion schlägt vor, ein zusätzliches Prozent der Lohnsumme für Lohnmassnahmen zur Verfügung zu stellen - allerdings erst im Budget für 2020. Die SVP lehnt eine Erhöhung des Personalaufwands generell ab.

Die FDP bemängelt beim Budget generell die steigende Staatsquote. Hier gebe es Korrekturbedarf.

Zweiter Anlauf fürs Klanghaus

In der Session wird weiter über einen zweiten Anlauf für ein Klanghaus im Toggenburg entschieden. Eine erste Vorlage war 2016 in der Schlussabstimmung gescheitert. Nun wurde das Projekt überarbeitet, die umliegenden Gemeinden beteiligen sich stärken und die Baukosten liegen tiefer.