Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Septembersession:

Keystone-SDA, ka, sda

18.09.2023, 18:12

SDA

- nach Rücktritten drei neue Mitglieder in den Rat aufgenommen: Für Christian Spoerlé und Markus Bonderer treten Christian Vogel aus Dietfurt und Marc Kellenberger aus Vilters in die SVP-Fraktion ein. SP-Kantonsrat Christoph Turnherr wird durch Joel Müller aus Wattwil ersetzt;

- verschiedene Kommissionen bestellt sowie eine Ersatzwahl in die Staatswirtschaftliche Kommission vorgenommen;

- in zweiten Lesungen das Universitätsgesetz, das Gesetz über private Hochschulen und den Titelschutz sowie einen Nachtrag zur Straf- und Jugendstrafprozessordnung gutgeheissen. Beim Universitätsgesetz wurde mit 63 gegen 49 Stimmen ein Antrag der SVP-Fraktion abgelehnt, die das Wahlprozedere für den Universitätsrat nochmals ändern wollte;

- einen Nachtrag zum Bundesgesetz über das Kinder- und Erwachsenenschutzrecht in erster Lesung gutgeheissen. Darin geht es um eine neue Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden für die unentgeltliche Rechtspflege bei Verfahren vor Verwaltungsbehörden;

- eine Standesinitiative der Grünen abgelehnt, in der beim Bund höhere Bussen für Umweltdelikte verlangt worden wären;

- eine Standesinitiative von FDP, Mitte-EVP und SVP überwiesen, die beim Bund eine Schwächung des Verbandsbeschwerderechts zugunsten von Energieprojekten verlangt;

- die Standesinitiative eines Kantonsrats der Mitte abgelehnt, die verlangte, die teilweise Liberalisierung des Strommarkts sei auf Bundesebene rückgängig zu machen;

- eine Standesinitiative aus den Reihen der SVP abgelehnt, die verlangte, dass beim Bund Energiemassnahmen nicht durch Verordnungen, sondern als Gesetzesvorlagen erarbeitet werden müssen, um den Einsatz von Notrecht einzuschränken;

- eine Standesinitiative der SVP-Fraktion abgelehnt, in der die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verlangt wurde;

- eine Standesinitiative der SVP-Fraktion abgelehnt, in der vom Bund eine Revision der UNO-Flüchtlingskonvention verlangt wurde. So sollten Asylgesuche nur noch in den Herkunftsländern gestellt werden dürfen;

- eine Motion der Grünen-Fraktion abgelehnt, die bei Neubauten den Einsatz von fossilen Energieträgern untersagen wollte;