Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Septembersession:

Keystone-SDA, ka, sda

19.09.2023, 15:29

SDA

- sechs Vorstösse für dringlich erklärt;

- die Berichterstattungen der Staatswirtschaftlichen Kommission sowie der Vertretung in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz zur Kenntnis genommen;

- den Bericht über das Regulierungscontrolling ohne grössere Diskussionen zur Kenntnis genommen;

- die Vorlage mit der Planung für die Berufsfachschulzentren zurückgewiesen, eine Gesamtstrategie verlangt und die Bildung eines strategisch tätigen Berufsbildungsrats durchgesetzt;

- einen Bericht mit einer Zwischenbilanz der IT-Bildungsoffensive länger diskutiert und zur Kenntnis genommen. Die Regierung muss die Besitzverhältnisse der Lernplattform «Aprendo» klären und darüber dem Kantonsrat Bericht erstatten;

- eine unbestrittene Motion überwiesen, die eine Totalrevision des Stipendiengesetzes verlangt;

- mit 62 gegen 49 Stimmen bei einer Enthaltung ein Standesbegehren aus den Reihen der Mitte abgelehnt, das beim Bund die Einführung einer Elternzeit von 20 Wochen verlangte;

- mit 76 gegen 34 Stimmen eine Motion der SVP abgelehnt, die die Umstellung der Sozialhilfe auf bargeldlosen Zahlungsverkehr verlangte, um Überweisungen ins Herkunftsland zu verhindern;

- diverse Vorstösse behandelt und erledigt.