Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Novembersession:

Keystone-SDA, ka, sda

28.11.2023, 17:19

SDA

- vier Vorstösse zur Spitalpolitik für dringlich erklärt;

- die Abstimmung über die SVP-Motion wiederholt, die mehr unternehmerischen Spielraum für die Spitäler verlangt. Der Rat stimmte mit 92 gegen 17 Stimmen zu. Am Montag hatte die Abstimmungsanlage nicht funktioniert;

- das Budget der Regierung für 2024 nach einer längeren Debatte mit wenigen Änderungen und ohne Gegenstimmen bewilligt;

- die Vorlage zum Lotteriefonds mit 77 Projekten im Gesamtbetrag von 6,5 Millionen Franken genehmigt,

- mit einer überwiesenen Motion den Spielraum der Gemeinden bei der Grundsteuer erhöht. Möglich ist auch ein Verzicht darauf;

- mit 69 gegen 29 Stimmen ein Standesbegehren abgelehnt, das eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Strom verlangte;

- mit 62 gegen 43 bei einer Enthaltung ein Postulat abgelehnt, das eine Überprüfung der Gemeindestrukturen lanciert hätte;

- mit 52 gegen 47 Stimmen bei zwei Enthaltungen ein Postulat für eine Reform des St. Galler Grundbuchwesens zurückgewiesen;

- verschiedene Vorstösse behandelt und abgeschrieben.